Rede, die im Wermelskirchener Stadtrat nicht gehalten werden durfte

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
geschätzte Ratsmitglieder,

Karl Springer, AfD-Fraktionsvorsitzender – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Die AfD-Fraktion macht zu Beginn dieser Ratsperiode eine grundsätzliche Bemerkung und hat eine Bitte:

1. Grundsätzliche Bemerkung

Wir, die AfD-Fraktion werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen und gemäß Ihrer Programmatik den Zusammenhalt und das Wohlergehen der Stadt Wermelskirchen und ihrer Bürger fördern.

Dieses ist uns eine besondere Verpflichtung.

2. Die Bitte

Wir, die AfD-Fraktion bitten den Vertreter der Partei „Die Linke“, Herrn Galow, seine Haltung zu überdenken, wenn er im Vorfeld dieser Ratssitzung in den sozialen Medien und somit öffentlich erklärt,

a) sein Verhalten im Rat danach auszurichten „ob ihm jemand blöd kommt“.
Diese juristisch nicht fassbare Formulierung lässt die gebührende Achtung gegenüber allen Ratsmitgliedern vermissen.

b) Wenn Herr Bilstein sich hier im Vorfeld öffentlich negativ und diffamierend über einzelne Mitglieder der AfD äußert, ist auch dies einem respektvollen Umgang der Rats- und Ausschussmitglieder untereinander sicherlich nicht förderlich.

Ein solch fortgesetztes Verhalten der Ausgrenzung und Stigmatisierung wäre ein ständiger Beitrag zur Spaltung im Rat.

Und nun, Frau Bürgermeisterin, gestatten Sie mir noch die folgende Anmerkung.
Am gestrigen Volkstrauertag habe ich Ihrer Ansprache zugehört und mir ist unter anderem eine Ihrer Aussagen im Gedächtnis geblieben:

Ich zitiere:
„Es mehren sich die Stimmen, die den Hass schüren, ihnen dürfen wir nicht zuhören, sie dürfen wir nicht zulassen, diese Stimmen scheinen zu vergessen, welches Leid dieser Hass schon verursacht hat“.

Sehr geehrte Frau Lück, Herr Galow ist Ihnen bekannt und da Sie selbst in den einschlägigen Foren mit Beiträgen vertreten sind, gehe ich davon aus, dass Ihnen auch die Veröffentlichungen von Herrn Galow bekannt sind, auf die ich mich hier beziehe.

Die bedauerliche Aussage von Herrn Bilstein haben alle hier mitbekommen.

Der Volksmund sagt: Worte sind Schall und Rauch.

Frau Lück, Sie sollten diese Gelegenheit nutzen, Ihre eigenen Worte mit Taten zu untermauern.

Deshalb möchte ich Sie hiermit ausdrücklich ermuntern, nein sogar bitten, Ihrem eigenen Anspruch auch gerecht zu werden. Konkret wünsche ich mir, dass Sie in diesem Fall das Gespräch mit diesen Kollegen suchen, deren Verhalten die gesellschaftliche Spaltung vorantreibt.

Wir alle sollten uns um beste Ergebnisse für unsere Stadt bemühen. Immer aber auf sachliche Art und Weise und in respektvollem Umgang untereinander.

Zum Abschluss möchte ich Sie ein weiteres Mal zitieren:

„Lassen Sie uns gemeinsam für die Demokratie einstehen, lassen Sie uns durch Worte und Taten zeigen, dass wir es ernst meinen mit dem Frieden“.

Dem stimmen wir als AfD Fraktion zu und werden das Unsrige dazu beitragen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.



Anmerkung von Ratsmitglied Hans-Joachim Lietzmann:
MdR Hans-Joachim Lietzmann
Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Herr Bilstein sagt: „Die AfD hat einen ihrer rechtsradikalsten Hetzer im Netz als sachkundigen Bürger in den Sportausschuss entsendet. Leider kann das nicht verhindert werden.“

Diese Aussage unterstellt, daß die AfD Wermelskirchen rechtsradikale Hetzer wären, gegebenenfalls auch jeder ihrer Wähler. Sie zeugt zugleich von einem eigenartigen Rechts- und Demokratieverständnis, indem er -sofern es nach ihm ginge- dieses verhindern wollte.

Noch leben wir nicht in einem Rechtssystem, das einer Partei auferlegt nur Personen für ein Amt zu benennen, die dem politischen Gegner gefallen!

Die AfD Wermelskirchen blickt mit Freude auf das Gelingen der Deutschen Einheit zurück und wird Bestrebungen entgegentreten, die Deutschland, oder Teile des Landes in die vergangenen Zeiten einer sozialistischen Volksdemokratie oder einer Nationalsozialistischen Herrschaft zurückführen wollen.