Regierung und Mehrheit des Bundestags erweisen sich einmal mehr als unfähig

Brennelementesteuer verfassungswidrig – Atomkonzerne können auf Milliarden hoffen

Die von 2011 bis 2016 kassierte Brennelementesteuer ist laut Verfassungsgericht unvereinbar mit dem Grundgesetz. Die Atomkonzerne Eon, RWE und EnBW können jetzt auf Rückerstattungen in Milliardenhöhe hoffen.

Kommentar:

Dumm gelaufen, Herr Finanzminister! Dabei hat doch Ihre GroKo die Geschäftsordnung des Bundestags geändert. Die erste Sitzung des neuen Bundestags soll nicht – wie bisher – das ältestes Mitglied der Versammlung eröffnen (das wäre ja mit größter Wahrscheinlichkeit ein AfD-Mann!), sondern das „dienstälteste“ Mitglied, also Herr Schäuble. „Vorgeschobene „Begründung: Einem „Neuen“ fehlt die Erfahrung! Was „Erfahrung“ aber bedeuten kann, zeigt das oben vorgestellte Urteil des Verfassungsgericht: „Unvereinbarkeit mit der Verfassung“ und mehr als 6.000.000.000 € an Rückzahlungen aus der Steuerkasse!
Merke: Ein Amt garantiert kein Mehr an Kompetenz!

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