Noch ein „Abweichler“ in der SPD?

Noch ein „Abweichler“ in der SPD?

Dortmunds OB platzt der Kragen

FAZ | 03.06.17

Die Flüchtlingskrise hat sich scheinbar entspannt. Die Zahl der Asylbewerber, die nach Deutschland ankommen, ist im Vergleich zum Jahr 2015 zurückgegangen. Doch vergessen ist noch lange nicht, wie angespannt die Lage vor zwei Jahren an vielen Orten in Deutschland war. Die Schwierigkeiten zeigten sich in vielen Städten: Wie viele Flüchtlinge kommen zu uns? Wo können wir sie rasch unterbringen? Wer zahlt für die Unterbringungen? Und wer kommt eigentlich zu uns?
Dem Dortmunder Oberbürgermeister ist das nicht aus dem Kopf gegangen. In dieser Woche hat der SPD-Politiker Ullrich Sierau dann Dampf abgelassen und dabei die Schwierigkeiten wieder in Erinnerung gerufen.

Kommentar:

Diese Kritik könnte auch von der AfD stammen. OB Sierau bringt sie auf den Punkt:

  • • Die Flüchtlingskrise hat sich [nur] scheinbar entspannt.
  • • Das Bundeskanzleramt zeigte sich überrascht, dass so viele Flüchtlinge nach Deutschland wollen. Es stellt sich die Frage […] Gibt es im Bundeskanzleramt kein Fernsehgerät?
  • • Oberbürgermeister Sierau spricht davon, dass der offensichtlich überforderte Innenminister das ihm unterstellte Bamf nicht auf den Flüchtlingszustrom vorbereitet hat.
  • • Die Bundesregierung hingegen ist bis heute nicht in der Lage, Asylverfahren ordentlich abzuwickeln. Bis heute gibt es Unklarheiten, wer sich wo aufhält.
  • • Der Oberbürgermeister kritisiert, dass die Kommunen auf den Kosten des Zuzugs sitzenbleiben.
  • • Sierau sieht die Willkommenskultur von Merkel im Fotografieren von Selfies erschöpft.

Hinweis:
OB Sierau kritisiert nicht nur das Kanzleramt (CDU) und den Bundes-Innenminister (CDU), sondern auch die Bundesregierung, in der auch die SPD Regierungspartner ist und demnach mitverantwortlich. Ist er ein „Nestbeschmutzer“ oder ein „Nest beschmutzender Realist“?

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