Rundbrief AfD Wermelskirchen 30. Juni 2021
Liebe Mitglieder und Freunde der AfD Wermelskirchen,
nach unserer letzten Information von Ende Mai wollen wir Sie erneut über
unsere Aktivitäten der letzten Wochen informieren.
Seniorenbeiratswahl
Die AfD-Plakate mit der Abbildung unseres Kandidaten Rainer Ising für
die Wahl des Seniorenbeirates vom 01. Juni 2021 sind abgehängt. Trotz
eines Achtungserfolges von 95 Stimmen reichte es nicht für den Einzug in
dieses Gremium. Nunmehr bereitet sich die AfD für die Bundestagswahl vor
und wird alsbald wieder Plakate aufhängen und Handzettel verteilen. Bei
der Seniorenwahl war auffällig, daß zwar einige Plakate mit Aufklebern
politischer Gegner versehen waren, insgesamt aber wenige Plakate ganz
zerstört wurden.
Besondere Brandgefahr von E-Autos in Tiefgaragen
Im Juni stand ein Prüfungs-Antrag der AfD Wermelskirchen zur
Brandgefährdung durch E-Autos in Tiefgaragen auf der Tagesordnung.
Während normalerweise Prüfungsanträge die Zustimmung der Ausschuß-/
Ratsmitglieder finden, wurde unser Antrag abgelehnt, da die anderen
Fraktionen die Gefährdungslage schon für hinreichend geprüft fanden. Aus
unserer Sicht entsprach dieses Verhalten aber dem typischen Tun der
anderen Parteimitglieder/ Fraktionen: was von der AfD als Antrag
eingereicht wird ist abzulehnen, so wie es in Wermelskirchen schon mit
dem Antrag zur Amtssprache war, desgleichen die Reaktion auf unseren
Antrag Friedhofskonzept. Auch in den Parlamenten ist dieses
Verhaltensmuster auffällig: Gleiche Fragestellungen von AfD oder von
CDU/SPD führen zu unterschiedlichen Zustimmungs-/Ablehnungsergebnissen.
Entwicklung Eifgental
Das Thema der Entwicklung des Areals um das ehemalige Freibad Eifgental
war in der medialen Öffentlichkeit und innerhalb des AfD-Stadtverbandes
in den letzten Wochen dominierend. Während wir bemüht waren, die
Entscheidung sachlich zu bewerten um nachfolgend entscheiden zu können,
war hier beispielhaft zu erkennen, wie durch eine geschickte
Öffentlichkeitsarbeit und eine tendenziöse Medienberichterstattung Druck
aufgebaut wird und Emotionen geweckt werden.
Manches bei den Abläufen dieser Tage erinnert an die
Medien-Wirkmächtigkeit zur Thematik Klima- oder Flüchtlingsrettung.
Im Stadtrat wurde mit 29 Stimmen (darunter 2 Stimmen der AfD) gegen 25
dem Vorhaben der Stadtverwaltung zugestimmt, mit dem Investor das
Projekt weiter zu verfolgen. Dabei hat Herr Bilstein (SPD) in seiner
Rede alle Argumente zugunsten des Unternehmens Lo projects aufgezeigt.
Erklärungen zu Rassismus, Antisemitismus
In der Ratssitzung vom 28.06.21 hat die AfD dem Ansinnen widersprochen,
eine Erklärung gegen Antisemitismus und Rassismus abgeben zu sollen, da
es unsinnig ist, Grundsätze zu postulieren, die selbst durch Herrn
Bilstein, den Antragsteller, als „unbestritten“ bezeichnet wurden. Die
Vertreter der AfD hatten sich dabei dem unterstellten Vorwurf des
Antisemitismus und Rassismus zu erwehren. Bemerkenswert war auch, daß
einige Ratsmitglieder offen und überzeugt von „formaljuristischen“
Vorgaben sprachen, die bei wichtigen Frage nicht zwingend beachtet
werden müßten. Es ist für uns AfD-Ratsmitglieder selbstverständlich vor
dem Rat und der vorhandenen Öffentlichkeit zu erklären, gegen
Antisemitismus und Rassismus zu sein, was sich dann in dem einstimmigen
Votum des Rates zeigte.
FDP-Forderung Sicherer Hafen
Was das Vorhaben einiger „linker“ Fraktionen zum Beitritt der Stadt
Wermelskirchen in das Aktionsbündnis „sicherer Hafen“ anbetrifft, so
wurde dieses Vorhaben mit den Stimmen der AfD-Fraktion mit 29 zu 25
abgelehnt und die Position der Bürgermeisterin/ Stadtverwaltung
vertreten, daß die Stadt Wermelskirchen rechtlich nicht zuständig ist
und keine Kompetenz in dieser Frage hat.
In diesem Zusammenhang verweisen wir auf einen ganzseitigen Artikel in
der F.A.Z. vom 17.05.21 von Prof. Dr. Peter Graf Kielmannsegg (Die
Schließung der Demokratie). Dort steht (Zitat): „Die Frage „Wie weit
sollten, wie weit können Demokratien ihre Grenzen öffnen?“ wird
umformuliert in die Frage „Darf man Menschen in Seenot ertrinken
lassen?“. Mit der Frage ist auch die Antwort gegeben. Denen, die die
Moral auf ihrer Seite haben, stehen Unmenschen gegenüber.“ (Zitatende)
CDU-Forderung Verbot von privaten Steingärten
Im Ausschuß Stadtentwicklung hat Herr Rainer Ising als einziges
Ausschußmitglied gegen den CDU-Antrag „Verbot von sogenannten Stein- und
Schottergärten“ gestimmt. Auch wenn die AfD diese Gartengestaltung nicht
gut befindet, so sind Verbote abzulehnen, da erkennbar schon viele
Steingärten wieder in Blühgärten umgewandelt werden (siehe dazu auch die
Gestaltung öffentlicher Flächen) und der bürokratisch-rechtliche Aufwand
nicht in einem angemessenen Verhältnis zum Nutzen steht.
Befreundete Fraktionen in der näheren Umgebung / Presseecho
Die zuletzt erwähnte aufgenommene Zusammenarbeit mit unseren
AfD-Freunden in Hückeswagen und Radevormwald bildet sich auch in
Beiträgen in der örtlichen Presse (BM) aus unserer Region ab, wo in den
letzten Wochen die AfD wiederholt erwähnt wurde. Nicht immer sind wir
„erfolgreich“.
Doch ist erfreulich, daß wir nicht verschwiegen werden,
so wie z.B. auch in Berichten zum Wirecard-Untersuchungsausschuß der
Ausschußvorsitzende Kay Gottschalk (AfD) ganz selten angeführt wird, im
Gegensatz zu den (stellvertretenden) Obleuten anderen Parteien.
Besonderheiten:
Wir haben in den letzten Wochen dazu aufgefordert mit uns digital ins
Gespräch zu kommen. Die Teilnehmerzahlen waren noch sehr gering, daher
wollen wir Sie weiter ermuntern einen Versuch zu wagen.
Viele Grüße
Ihre AfD Wermelskirchen