Schweizer Zeitung über Merkel

Schweizer Zeitung über Merkel

Sie hat doch gar nichts getan

Basler Zeitung | 21.10.17

Katalonien und Spanien nähern sich dem Abgrund. Die EU-Politiker schweigen depressiv. Merkel versagt. […] Die Verfassung sei einzuhalten, beschied die deutsche Bundeskanzlerin den Katalanen, und stellte sich bedingungslos auf die Seite der spanischen Regierung, die im Begriff ist, ihr Land zu zerstören. Was machtvoll und entschieden wirkte, war nichts anderes als eine Kapitulation vor den Umständen. Merkel glaubt wohl, sie könnte das aussitzen, was ohnehin ihre oberste Handlungsmaxime zu sein scheint, die sie zwar bisher an der Macht gehalten, aber in Europa und in Deutschland vor allem Ruinen hinterlassen hat. Manchmal müssen Politiker auch etwas tun, das Mut erfordert, Merkel tut nur etwas, wenn alle ihr sagen, was zu tun wäre – und auch dann wartet sie, bis es zu spät ist und ihr alle dies bestätigen. […] Das alles wird Merkel bedauern. Aber Verantwortung wird sie nie dafür übernehmen. Denn sie hat ja gar nichts getan – dürfte sie sagen, während sie traurig auf die Ruinenlandschaften blickt, die sie den Europäern hinterlassen hat. Sie hat ja gar nichts getan. Da hat sie allerdings recht.

Kommentar:

Einer von 331 Leserkommentaren: „Warum sollte Merkel keine Verantwortung übernehmen müssen? Wer hindert ihre Nachfolger daran, eine tiefe Untersuchung durchführen und all diejenigen, welche wissentlich Recht gebrochen haben, vor Gericht zu stellen? Dasselbe gilt für die Pflichtvergessenheit des jetzigen Parlamentes, welches die Aufgaben des Parlamentes, nämlich Kontrolle, aufs Schändlichste ignoriert hat. Man kann im Interesse einer jeden Art von Demokratie nur hoffen, dass Konsequenzen folgen – als Signal, dass schwere Rechtsbrüche der Regierung für die Täter und Täterinnen nicht folgenlos bleiben.“
Die AfD hat einen entsprechenden Untersuchungsauschuss gefordert, ebenfalls die FDP, aber nur für den Fall, dass sie Oppositionspartei ist – eine merkwürdige Logik.

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