Skandal – Schlimmer geht’s nimmer?
TTIP: Bundesregierung trickst bei Schiedsgerichten
Die Zeit | 18.05.16
Entgegen öffentlicher Äußerungen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hält die Bundesregierung an umstrittenen privaten Schiedsgerichten fest. In einem informellen sogenannten Non-Paper von Anfang April, das der ZEIT vorliegt, wirbt die Bundesregierung gemeinsam mit Österreichern, Finnen, Franzosen und Niederländern für den Erhalt privater Schiedsgerichte in der EU.
Vor solchen Schiedsgerichten können ausländische Investoren Staaten auf Schadenersatz verklagen.
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Vor solchen Schiedsgerichten können ausländische Investoren Staaten auf Schadenersatz verklagen.
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Kommentar:
Auf ihrer facebook-Seite kommentiert die AfD die Nachricht so: „Wird […] nur getrickst und den Bürgern erst die Wahrheit gesagt, wenn das Abkommen unter Dach und Fach ist? Handel sollte den Menschen dienen, nicht den Konzernen. Daher muss endlich Schluss sein mit Tricksereien und der Entmündigung der Bürger! Transparenz statt Heimlichtuerei und wenn Handelsverträge Deutschland schaden, dürfen sie nicht abgeschlossen werden.
Zeit für Veränderung! Zeit für die AfD!
(1975)