Sozialdemokraten in der Slowakei
FAZ | 05.03.16
Das Migrationsthema stellte im slowakischen Wahlkampf alle anderen Themen in den Schatten. Die zersplitterte rechte Opposition wirft Fico zwar eklatantes Versagen auf dem Gebiet der Bildungs- und Gesundheitspolitik vor, aber keine dieser Parteien wagte es, seine Ablehnung obligatorischer EU-Quoten zur Verteilung der Migranten, seine Ablehnung der Aufnahme muslimischer Flüchtlinge oder seine Forderung nach einem effektiven Schutz der EU-Außengrenzen in Frage zu stellen. […] „Für meine Regierung steht die Sicherheit an erster Stelle“, rief Fico vor Tausenden Anhängern, „wir werden niemals auch nur einen Muslim über die Quotenregelung akzeptieren.“
Kommentar:
Offenbar gibt es in Europa nicht „die“ Sozialdemokraten, sondern auch unter den Sozialdemokraten unterschiedliche Auffassungen zum Thema „Flüchtlinge“. Was sagen denn die deutschen Sozialdemokraten zur Haltung der slowakischen Sozialdemokraten?
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