Spiegel-Leser kommentieren das Urteil sehr kritisch bis resigniert

Spiegel-Leser kommentieren das Urteil sehr kritisch bis resigniert

Verfassungsgericht hält europäische Bankenunion für rechtens

Der Spiegel | 31.07.19

Die Europäische Bankenunion, mit der die Europäische Zentralbank (EZB) die großen Geldhäuser der EU-Staaten kontrolliert, und der gemeinsame Fonds zur Abwicklung von Banken in Schieflage haben einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht standgehalten. Mit ihrem Urteil wiesen die Karlsruher Richter zwei Verfassungsbeschwerden ab. Sie mahnten aber gleichzeitig die strikte Einhaltung der Regeln an. „Nach eingehender Prüfung“ sei ausschlaggebend gewesen, dass die Aufsicht über die Kreditinstitute in der Eurozone nicht vollständig auf die EZB übertragen worden sei, teilten die Juristen mit. Nach Interpretation des Senats seien bei den nationalen Aufsichtsbehörden umfangreiche Befugnisse verblieben.

Kommentar:

So viel Kritik von Spiegel-Lesern hätte der Kommentator gar nicht erwartet. So kann man sich täuschen. Eine kleine Kostprobe:

 

1) „Die große Sause geht weiter.
Es wird laufen wie bei jedem anderen europäischen Vertrag. Einmal genehmigt, interessiert es im Nachhinein dann auch nicht mehr, ob vorher vereinbarte Regeln gebrochen wurden oder nicht. Welcher europäische Vertrag wurde denn bisher noch nicht gebrochen?“

 

2) „Die Regeln strikt einhalten……
Gott sei Dank. Das wäre dann das erste EU-Vertragswerk, an das sich die Beteiligten halten. Und das soll ich glauben?

 

3) WAS hat man anderes erwartet?
Von einem Schranzengremium, das von Politikern eingesetzt wird und natürlich aus Dankbarkeit für diese an sich honorigen Posten ALLE Wünsche der Bundesregierung durchwinken muss (abgesehen von einigen „Feigenblättern“, die dem Bürger nichts nützen und dem Großkapital nicht wehtun. Sogar die letzte Instanz EuGH versagt hier, denn der EuGH wird einen Teufel tun, die Institution anzugreifen, der sie ihre Existenz zu verdanken haben. EU = ein Filz aus undemokratischen, undurchsichtigen, zwielichtigen Institutionen und Typen, die nur Klientelpolitik betreiben – allerdings keine Wählerklientelpolitik! Dass es diese EU wagt, Polen undemokratische Verhältnisse, insbesondere was die Ernennung von Richtern angeht, vorzuwerfen, ist eine Frechheit. Gerade Deutschland und die EU sollten zuerst vor ihrer eigenen Haustüre kehren. Für mich war, ist und wird auch immer klar sein – eine unabhängige Justiz oder unabhängige Richter gibt es, insbesondere in Deutschland NICHT! So geht die „Geldverbrennung“ weiter, denn solange es noch einen Cent von den Bürgern zu holen gibt, solange dreht sich das Karussell weiter. Und da der deutsche ungern in Aktien investiert, um dort sein Geld zu verlieren (die Bank gewinnt IMMER), muss man es eben hinten herum machen, indem man z. B. Altersvorsorgen wie Lebensversicherungen entwertet! Und für alle die „Riestern“ (mit dem damaligen Versprechen „da hat der Staat keinen Zugriff“), auch die werden noch ihr blaues Wunder erleben!“

(379)