Stehen Politiker mit einer von ihnen selbst definierten Moral über dem Recht?

Stehen Politiker mit einer von ihnen selbst definierten Moral über dem Recht?

Angela Merkels Willkür zerstört den Rechtsstaat in Europa

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 07.11.15

Durch die Willkür von Angela Merkel wurden in Deutschland und Österreich die Innenminister zu Schießbudenfiguren degradiert. So wird der Rechtsstaat systematisch zerstört. Das Nachfolgemodell ist schon zu erkennen: Die Parteien stehen über dem Gesetz und könnten am Ende den Polizeistaat etablieren.

Kommentar:

Die Kritiker der AfD sollten zur Kenntnis nehmen: Nicht nur die AfD sieht den Rechtsstaat in größter Gefahr!

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