Theo Sommer sagt letztlich nichts anderes als Frauke Petry und Boris Palmer

Theo Sommer sagt letztlich nichts anderes als Frauke Petry und Boris Palmer

Millionen auf dem Sprung nach Norden

ZEIT-ONLINE | 21.03.17

Die demografische Zeitbombe tickt. Wenn sie explodiert, werden auch wir in Deckung gehen müssen. […] Wenn wir ehrlich sind, müssen wir einräumen, dass wir Europäer auf unsere Weise nichts anderes anstreben als das, was Trump mit seinem wall entlang der mexikanischen Grenze bezweckt, nämlich einen Stopp der ungeregelten Zuwanderung. […] Ohne militärische Kontrolle über die libysche Mittelmeerküste mag das am Ende nicht abgehen. […] Ein erschreckender Gedanke. Doch wenn man den Suchscheinwerfer in die Zukunft richtet, wird man ihn nicht einfach ausblenden dürfen.

Kommentar:

Eine sachliche Analyse mit dem Eingeständnis, dass es letztlich nicht ohne militärisches Eingreifen (doch wohl mit der Schusswaffe?) gehen könnte/wird – als ultima ratio.
Hat Frauke Petry im Januar 2016 nicht dasselbe gesagt und wird dafür noch heute wider besseres Wissen diffamiert?
Hier der Beleg aus dem Mannheimer Morgen vom 30.01.2016:
[Frage] „Frau Petry, Sie fordern, an den Grenzen „wieder Recht und Ordnung herzustellen“. Was heißt das?
Frauke Petry: Wir brauchen umfassende Kontrollen, damit nicht weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich einreisen können.
[Frage] Die Grenze zu Österreich ist mehr als 800 Kilometer lang. Wie wollen Sie die durchgängig kontrollieren?
Petry: Ich weiß genau, dass Sie mich zur Schlagzeile „Petry will Grenzzäune errichten“ provozieren wollen.
[Frage] Wir wollen nur wissen, wie Ihr Plan aussieht. Wie sieht er aus?
Petry: Wir müssen natürlich genügend Bundespolizisten einsetzen und dürfen Zurückweisungen nicht scheuen. Dies muss notfalls auch mit Grenzsicherungsanlagen durchgesetzt werden.
[Frage] Wie hoch sollen die Zäune sein?
Petry: Sie können es nicht lassen! Schauen Sie doch mal nach Spanien. Die haben auch hohe Zäune.
[Frage] Was passiert, wenn ein Flüchtling über den Zaun klettert?
Petry: Dann muss die Polizei den Flüchtling daran hindern, dass er deutschen Boden betritt.
[Frage] Und wenn er es trotzdem tut?
Petry: Sie wollen mich schon wieder in eine bestimmte Richtung treiben.
[Frage] Noch mal: Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren?
Petry: Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.
[Frage] Es gibt in Deutschland ein Gesetz, das einen Schießbefehl an den Grenzen enthält?
Petry: Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. Entscheidend ist, dass wir es so weit nicht kommen lassen und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen den Flüchtlingszustrom bremsen.“
http://www.morgenweb.de/nachrichten/politik/sie-konnen-es-nicht-lassen-1.2620328

Theo Sommer schließt nun nicht aus, dass der Flüchtlingsstrom schon an der Mittelmeerküste gestoppt werden muss – das dürften mehr als 800 Kilometer sein! – und auch noch mit Schießwaffen, für die es dann auch einen Schießbefehl geben müsste!

Hier auch noch einmal der Hinweis, dass Boris Palmer, Oberbürgermeisters der Grünen von Tübingen, schon am 22.10.2015 den Einsatz von Schusswaffen für selbstverständlich hielt:
„Grenzsicherung in Griechenland werden die Griechen nicht selbst schaffen. Das wird nur eine europäische Grenzsicherungstruppe sein können. Und dass die in der Regel dann auch Waffen besitzen, das ist an fast jeder Grenze der Welt normal.“
Quelle zum Selbst-Schauen:
SWR Landesschau aktuell Baden-Württemberg vom 22.10.15
http://swrmediathek.de/player.htm?show=d8c25740-78ef-11e5-8c0d-0026b975f2e6
ab Minute 8:37
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