Unabhängige Justiz

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Stadt Rehau verliert Rechtsstreit gegen die AfD

BR24 | 16.09.20

Weil die beiden AfD-Stadträte in Rehau in keinem Ausschuss vertreten sind, hat die Partei Klage eingereicht. Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat der AfD nun recht gegeben. Solch ein Fall ist in Oberfranken nicht zum ersten Mal aufgetreten. […] In seiner konstituierenden Sitzung hatte der neue Rehauer Stadtrat das Wahlverfahren für Ausschüsse geändert. Mit dem sogenannten Wahlverfahren nach d’Hondt – an dem kritisiert wird, dass es größere Parteien bevorzuge – hatte die AfD keinen Anspruch mehr auf einen Sitz in einem der Ausschüsse.

Kommentar:

Mal wieder wurde von demokratischen Parteien das Wahlverfahren geändert, um demokratisch gewählte Vertreter der AfD in Ausschüssen zu verhindern. Doch das Bayreuther Verwaltungsgericht hat nicht mitgespielt. Es lebe die unabhängige Justiz.

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