Unglaubliches Demokratieverständnis der SPD-NRW – Ein Fall für den Verfassungsschutz?

Unglaubliches Demokratieverständnis der SPD-NRW – Ein Fall für den Verfassungsschutz?

SPD will im Landtag Anti-AfD-Antrag einbringen – und scheitert

DIE WELT | 11.02.20

Eine bemerkenswerte Entwicklung war in Nordrhein-Westfalen zu beobachten. Wie der WDR berichtet, wollten die SPD-Abgeordneten unter ihrem Fraktionsvorsitzenden Thomas Kutschaty in dieser Woche einen Eilantrag einbringen. Titel: „Keine Thüringer Verhältnisse in Nordrhein-Westfalen. Demokraten müssen sich von der AfD distanzieren – keine Form der Zusammenarbeit!“ […]
Insbesondere zwei Forderungen in dem Eilantrag dürften Juristen auffallen. Zum einen heißt es, dass der Landtag beschließen solle, „dass die Wahl eines Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen niemals von den Stimmen von AfD-Abgeordneten abhängen darf“. Zum anderen wird gefordert, dass es keine „Gesetzesbeschlüsse im hiesigen Landtag geben“ dürfe, die nur mithilfe der Stimmen der AfD eine Mehrheit gefunden hätten.

Kommentar:

In den aktuell 652 Kommentaren fragen viele Leser, ob der Antrag der SPD nicht den Verfassungsschutz auf den Plan rufen müsse. Ein Beispiel:
„Warum geht hier nicht ein Aufschrei durch die Medien? Ist eigentlich klar, was die SPD hier fordert? Die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie indem man der Opposition ihre Rechte im Parlament nehmen möchte. Ist der Verfassungsschutz schon eingeschaltet worden und beobachtet die entsprechende SPD-Abgeordneten schon?“
Ein anderer Kommentar ist auch interessant:
„Im umgekehrten Fall haben die linken Parteien komischerweise keine Probleme mit sowas: 2016 wechselte der thüringer AfD-Abgeordnete Oskar Helmerich von der AfD zur SPD. Wie man hört, ist nur dadurch die bekannte 1-Sitz-Mehrheit von R2G überhaupt zu Stande gekommen. Man hätte also ebensogut titeln können: „Bodo Ramelow läßt sich von Ex-AfD-Mann wählen.“ Warum gab es diese Überschrift niemals?“
Und was halten Sie vom Hinweis dieses Lesers? „Die Frage, welche Partei demokratisch ist, dürfte sich erübrigen.“

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