Unmöglich

All die Behauptungen, die EU habe aus der Euro-Krise gelernt und setze den Abbau der Staatsverschuldung durch, scheitern wieder einmal an der Realität. […] Die nötigen Schritte zu einer Verfahrensverschärfung verschob sie mit fadenscheinigen Begründungen in den Juli. […] Jede Regierung, die sich sicher sein kann, dass ein Defizitverfahren so „intelligent“ enden wird wie jetzt, wird sich künftig keinen Deut um irgendwelche Sparauflagen scheren. […] Im Falle Spaniens und Portugals ist absehbar, dass in etwa zwei Wochen ein Null-Sanktions-Vorschlag der Kommission auf dem Tisch liegen wird. Dieser wird danach, irgendwann im tiefen Sommer, fast unbemerkt in Kraft treten. […] Diese Pläne stehen ja nicht nur im Widerspruch zu den EU-Regeln zur Bankenabwicklung. Sie hätten außerdem eine abermalige Verletzung des Stabilitätspakts zur Folge. Es ist wahrscheinlich, dass diese absehbare Verletzung als Kollateralschaden einer abermaligen staatlichen Bankenrettung hingenommen wird.