Unmöglich

Unmöglich

Spanien, Portugal und die Intelligenz Brüssels

FAZ | 13.07.16

All die Behauptungen, die EU habe aus der Euro-Krise gelernt und setze den Abbau der Staatsverschuldung durch, scheitern wieder einmal an der Realität. […] Die nötigen Schritte zu einer Verfahrensverschärfung verschob sie mit fadenscheinigen Begründungen in den Juli. […] Jede Regierung, die sich sicher sein kann, dass ein Defizitverfahren so „intelligent“ enden wird wie jetzt, wird sich künftig keinen Deut um irgendwelche Sparauflagen scheren. […] Im Falle Spaniens und Portugals ist absehbar, dass in etwa zwei Wochen ein Null-Sanktions-Vorschlag der Kommission auf dem Tisch liegen wird. Dieser wird danach, irgendwann im tiefen Sommer, fast unbemerkt in Kraft treten. […] Diese Pläne stehen ja nicht nur im Widerspruch zu den EU-Regeln zur Bankenabwicklung. Sie hätten außerdem eine abermalige Verletzung des Stabilitätspakts zur Folge. Es ist wahrscheinlich, dass diese absehbare Verletzung als Kollateralschaden einer abermaligen staatlichen Bankenrettung hingenommen wird.

Kommentar:

Und da wundert man sich, dass das Vertrauen in die EU immer mehr schwindet? Verfahren werden bis nach wichtigen Wahlen/Referenden (Brexit) aufgeschoben, Verträge gebrochen (staatliche Bankenrettung), die Menschen in der EU getäuscht.
Hätte die gesamte Medienlandschaft von Anfang an die Maßnahmen der EU so kritisch begleitet wie dieser Kommentar der FAZ , wäre uns viel erspart geblieben. Warum hat man geschwiegen, warum schweigt man auch heute weitgehend dazu?

(1449)