Unseriöse Spiegel-Schlagzeile macht Stimmung gegen die AfD – aber die Leser merken es

Unseriöse Spiegel-Schlagzeile macht Stimmung gegen die AfD – aber die Leser merken es

AfD-Fraktion provoziert Abbruch der Bundestagssitzung

Der Spiegel | 08.11.19

Die AfD hat in der Nacht zum Freitag für ein vorzeitiges Ende der Bundestagssitzung gesorgt. Vor der abschließenden Entscheidung über eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zweifelte die AfD-Fraktion die Beschlussfähigkeit des Parlaments an und beantragte daraufhin eine namentliche Abstimmung. Bei dieser Abstimmung gaben nur 133 Parlamentarier ihr Votum ab, womit die notwendige Zahl von 355 Abgeordneten verfehlt wurde. Der Bundestag ist nämlich nur dann beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der 709 Abgeordneten anwesend ist – was zu dieser nächtlichen Stunde allerdings nie der Fall ist. Der amtierende Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU) beendete daraufhin die Sitzung.

Kommentar:

Soll das etwa ein Beitrag „der wahren Demokraten“ zu einer sachlichen und fairen Auseinandersetzung mit der AfD sein? Dann „gute Nacht“!
Selbst die Leserkommentare im Spiegel stehen fast zu 100% in der Sache auf Seiten der AfD. Nur wenige Beispiele (von aktuell 125):

 

1) „AfD-Fraktion provoziert Abbruch der Bundestags-Sitzung“. Ich würde eher sagen, dass die AfD verhindert hat, dass Gesetze wieder Mal rechtswidrig beschlossen werden. Die Regeln sind nun mal, wie sie sind.“

 

2) „[…] Streng genommen ist der Bundestag nämlich nur dann beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der 709 Abgeordneten anwesend ist – was zu dieser nächtlichen Stunde allerdings nie der Fall ist.“ Nein, nicht strenggenommen. Der Bundestag ist nur beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Schlimm genug das das scheinbar in größerer Regelmäßigkeit ignoriert wird als ich dachte. Wenn man sich nicht an diese Vorgabe halten will, dann soll man sie abschaffen und hier nicht mit einer reißerischen Wortwahl wie „provoziert Abbruch“ völlig korrektes Verhalten titulieren.“

 

3) „Ich bin absoluter Gegner der AfD, befürworte aber diese Aktionen ausdrücklich. Es kann nicht sein, daß über Gesetze von nicht einmal 20% unserer Volksvertreter abgestimmt wird. Es sollte Aufgabe des jeweils amtierenden Bundestagspräsidenten sein, die Beschlußfähigkeit des Parlaments jederzeit sicherzustellen.“

 

4) „Falsche Überschrift – Die Überschrift suggeriert, dass die AfD mal wieder etwas falsch gemacht hätte. Aber der Skandal ist doch eigentlich, dass nur ein gutes Drittel der notwendigen Parlamentarier anwesend gewesen ist!! Und diese Nachricht taugt nicht für die Headline??!“

 

5) „Provokation!? Eigentlich war ich ein wenig enttäuscht! Der Titel des Artikels suggerierte mir einen handfesten Skandal, den da die AfD ausgelöst haben soll! Und dann das! Die AfD hat nur auf der Einhaltung von Regeln bestanden, von Regeln, welche doch von allen vereinbart worden waren. Und dann fiel mir auf, dass dies ja die „Masche“ der AfD ist. Einfach darauf beharren, dass sich alle an Regeln, an Gesetze oder die Einhaltung von Verträgen halten. Da geht es etwa um die vertragliche Zusage, dass die Staaten der Euro-Zone nicht gegenseitig für die Schulden der anderen einstehen müssen, darum, dass deutsche Sparer nicht für die Einlagen auf Banken anderer EU-Länder haften, darum, dass nicht jeder einfach in den Schengen-Raum einreisen darf. Überall dort provoziert die AfD! Unerhört (in doppeltem Sinne).

 

6) „Streng genommen haben also nur rund 200 Abgeordnete gefehlt. Naja…. da hätte man schon ein Auge zudrücken können. Nur weil grad mal fast zwei Drittel der notwendigen Abgeordneten fehlen. Wie sich die Afd da wieder anstellt….

 

7) „Ich muss die AfD mal als bekennender Linksliberaler in Schutz nehmen: jetzt ist klar geworden, weshalb die anderen im Bundestag vertretenen Parteien alles dran setzen, daß die AfD keinen der Vize-Bundestagspräsidenten stellen „darf“: Die befürchten wohl, daß die permanenten Verstöße gegen die Geschäftsordnung des BT ein Ende haben könnten! Entgegen der Suggestion des Autors (schlechte Anwesenheit der Abgeordneten nur zu später Abendstunde) kann JEDER, der an unserer Demokratie interessiert ist, bei jeder Liv-Übertragung (DANKE AN den ÖR-TV Sender PHOENIX!) jedes mal sehen, wie sich bereits nach den ersten 3-5 Rednern der SOGENANNTEN SITZUNGSWOCHEN die reihen leeren… oft genug sitzen da im Saal bereits ab 10:00 nur noch ein paar Dutzend MdB, von denen 90% nicht die Debatte verfolgen, sondern auf den Mobiltelefonen herumdaddeln… DAS SOLL Demokratie sein? Wäre ja NOCH SCHÖNER, wenn die AfD Gelegenheit bekäme, auf die Beschlussfähigkeit des BT zu achten, nicht wahr? Wie sagte Alt-Bundespräsident von Weizsäcker noch als amtierender BP doch gleich so zutreffend wie klar: „Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht!“ –

 

Weiter so, AfD!

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