Verfassungsschutz wendet verfassungswidrige Praktiken an

Der neue Chef des sächsischen Verfassungsschutzes […] soll angeblich den Kampf gegen den Rechtsextremismus blockieren. Denn er soll seinen Vorgänger angewiesen haben, Daten über AfD-Abgeordnete zu löschen. Am Donnerstag standen er und der Innenminister Rede und Antwort. Und dabei wurde klar: […] Der Verfassungsschutz hat widerrechtlich Informationen über AfD-Mandatsträger gespeichert. Dirk-Martin Christian – bislang im Innenministerium für die Aufsicht der Behörde zuständig und nun selbst an der Spitze des Verfassungsschutzes – hatte das wiederholt kritisiert, wie er jetzt erklärte. Konkret ging es darum, dass der Verfassungsschutz keine gerichtsfesten Belege dafür liefern konnte, dass AfD-Abgeordnete ihr Mandat missbrauchen, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu bekämpfen – denn nur dann darf er Parlamentarier beobachten. Das hatte das Bundesverfassungsgericht mit seinem sogenannten Ramelow-Urteil 2013 entschieden.
Insgesamt ein ungeheuerlicher Vorgang, findet auch Valentin Lippmann von den Grünen: „Man bekämpft Verfassungsfeinde nicht dadurch, dass man verfassungswidrige Praktiken anwendet.“ Lippmann lobt das Vorgehen der Fachaufsicht, die durch ihr Einschreiten womöglich ein noch größeres Unrecht unterbunden habe, sagt der Grünen-Politiker.