Vernichtendes Zeugnis für Merkel von renommierten deutschen Staatsrechtlern

Vernichtendes Zeugnis für Merkel von renommierten deutschen Staatsrechtlern

Wenn guter Wille und geltendes Recht kollidieren

Die Presse (Österreich) | 19.08.16

Renommierte deutsche Staatsrechtler stellen der Merkel’schen Willkommenspolitik ein durch und durch vernichtendes Zeugnis aus. […] Unter dem Titel „Der Staat in der Flüchtlingskrise – zwischen gutem Willen und geltendem Recht“ (Hrsg.: Otto Deppenheuer und Christoph Grabenwarter) liegt das Ergebnis nun in Buchform vor. Mehr juristische Kompetenz zu dem Thema wird im deutschen Sprachraum kaum aufzutreiben sein. Das Ergebnis ist kein wirkliches Kompliment für die Merkel-Regierung. „Der Rechtsstaat ist im Begriff, sich im Kontext der Flüchtlingswelle zu verflüchtigen, indem das geltende Recht faktisch außer Kraft gesetzt wird. Regierung und Exekutive treffen ihre Entscheidungen am demokratisch legitimierten Gesetzgeber vorbei, staatsfinanzierte Medien üben sich in Hofberichterstattung, das Volk wird stummer Zeuge der Erosion seiner kollektiven Identität“, fassen die Herausgeber das Ergebnis der juristischen Abwägungen zusammen.

Kommentar:

Muss man österreichische Zeitungen lesen, um diese Information zu bekommen? Oder kennen Sie auch nur eine Notiz dazu in der deutschen Presse oder gar in den öffentlich-rechtlichen Medien?
In deutschen Medien hat der Kommentator auch noch nie den im Artikel zitierten Satz von Merkel zur Flüchtlingskrise gefunden: „Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da.“ Ein zynischer Satz der verantwortlichen Regierungschefin.

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