Verursacherprinzip?

Verursacherprinzip?

Merkel sagt „Hilfe“ zu: Steuerzahler müssen G20-Verwüstungen bezahlen

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 08.07.17

Den von den G20-Gewalttätern angerichteten Schaden müssen nicht die Verursacher zahlen, sondern die deutschen Steuerzahler. […] Interessanter wäre jedoch die Frage nach dem Warum: In einem Rechtsstaat gilt das Verursacher-Prinzip, wonach derjenige, der einen Schaden verursacht, auch für ihn aufkommen muss. Im Falle der Hamburger Gewalt ist zwar unklar, wer hinter der Gewalt steckt. Ziemlich eindeutig ist in vielen Fällen allerdings, wer die Gewalttäter waren, die konkret Autos angezündet, Scheiben eingeschlagen oder Geschäfte geplündert haben. Zahlreiche Straftaten wurden gefilmt und sogar live gestreamt. Trotzdem verschwinden die Täter bei solchen Großdemos immer wieder auf erstaunliche Weise im Dunkel der Nacht.

Kommentar:

Der Wahlkampf zwingt „Mutti“ zu schnellen Lösungen.

(1915)