Volle Übereinstimmung mit der AfD

Volle Übereinstimmung mit der AfD

Corona darf dem Bargeld nicht die Daseinsberechtigung nehmen

Cicero | 10.05.20

In Corona-Zeiten bietet das Bezahlen mit Karte einen gewissen Infektionsschutz. Schlecht für das Bargeld, das einen Kampf um seine Existenz führt. Zeit für eine Verteidigung von Münzen und Scheinen.

Kommentar:

Die AfD setzt sich seit ihren Anfängen vehement für den Erhalt des Bargelds ein und auch in dieser Presseschau ist das Thema wiederholt aufgegriffen worden, u.a. durch die Bereitstellung von Artikeln der NZZ. Die AfD ist eben nicht eine Ein-Themen-Partei und sie vertritt auch beim Thema „Bargeld“ die Interessen sehr vieler Bürger.
Das zeigt ein Blick in die Programme der AfD:
1) Grundsatzprogramm vom 30.04./01.05.16 unter Punkt 11.10 Bargeldnutzung muss uneingeschränkt erhalten bleiben:
„Bargeldnutzung ist ein bürgerliches Freiheitsrecht. Wir treten dafür ein, das Bargeld uneingeschränkt als gesetzliches Zahlungsmittel zu erhalten – auch entgegen anders gerichteter Bestrebungen der Bundesregierung, des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und einiger EU-Mitgliedsstaaten. Ein bargeldloser Staat unterstellt allen Bürgern unterschiedslos und pauschal mafiöse Schwarzgeldgeschäfte, kriminelle Rotlicht- oder gar Terrorabsichten. Mit einem liberalen, freiheitlichen Rechtsstaat sind solche Kontrollmöglichkeiten nicht vereinbar. Rein elektronisches Geld macht Bürger und Wirtschaft davon abhängig, dass die für die Zahlungsvorgänge notwendigen Datenverarbeitungssysteme nicht ausfallen. Wäre Geld nur noch elektronisch existent, könnte es in Krisenzeiten einfach gelöscht oder temporär gesperrt werden oder nicht mehr zuzuordnen sein, etwa im Falle eines erfolgreichen Cyberangriffs. Ursächliches Kernproblem ist die von der Politik herbei-geführte Überschuldung von Staaten. Mit der Bargeldabschaffung würde die Rolle des Geldes als unantastbarer Wertspeicher massiv eingeschränkt. Sie würde die überfallartige finanzielle Enteignung aller Geldvermögen ermöglichen – ohne die sonst mögliche Gegenwehr, sich ins Bargeld zu flüchten. Auch Anleiheninhaber oder Lebensversicherungssparer könnten ihrer allmählichen Enteignung durch Negativzinsen dann nur noch durch Umschichtung in andere, risikoreichere Anlageklassen entkommen. Ein Bargeldverbot würde bedeuten, dass sämtliche Zahlungsvorgänge nur noch elektronisch stattfinden können. Dies eröffnet Staat und Banken die totale Überwachung und Kontrolle über alle Geldströme und Wirtschaftsaktivitäten, über jede finanzielle Handlung der Bürger, unter Umständen sogar über deren Aufenthaltsorte. Aus dem gläsernen Bankkunden würde der gläserne Mensch – Vollüberwachung bis hinein in private, ja intimste Lebensbereiche. Die an totalitäre Staaten erinnernde Kontrolle würde das gesellschaftliche Leben grundlegend ändern: Jede finanzielle Aktivität zwischen Menschen würde transparent; Ausweichmaßnahmen der Bürger, um sich einen Rest an Privatheit zu bewahren, würden vermutlich unter dem Deckmantel der Kriminalitätsabwehr mit repressiven Maßnahmen bekämpft.“
https://www.afd.de/grundsatzprogramm/
2) Programm zur Bundestagswahl 2017 vom 22./23. April 2017 unter Punkt 2.3 Erhalt des Bargelds: „Unser Bargeld ist in Gefahr. Mit Unterstützung von Bundesregierung, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank wird seine schleichende Abschaffung vorbereitet. Die AfD fordert den dauerhaften Erhalt der uneingeschränkten Bargeldnutzung als wichtiges bürgerliches Freiheitsrecht. Mit der Abschaffung des Bargelds würde die Rolle des Geldes als unantastbarer und gebührenfreier Wertspeicher eingeschränkt. Eine Abschaffung des Bargelds macht für den Krisenfall die Enteignung von Kontoinhabern möglich. Bargeld ist ein natürliches Bollwerk gegen eine weitere Absenkung der Zinsen bis in den negativen Bereich. Ein Bargeldverbot würde bedeuten, dass Zahlungsvorgänge nur noch elektronisch stattfinden können. Dies eröffnet Staat und Banken die totale Kontrolle über alle Geldströme und Wirtschaftsaktivitäten, über jede finanzielle Handlung der Bürger, unter Umständen sogar über deren Aufenthaltsorte. Aus dem gläsernen Bankkunden würde der gläserne Mensch – Vollüberwachung bis hinein in private, ja intime Lebensbereiche. Mit einem freiheitlichen Rechtsstaat sind solche Kontrollmöglichkeiten nicht vereinbar.“
https://cdn.afd.tools/wp-content/uploads/sites/111/2017/08/AfD_Wahlprogramm_2017_A5-hoch.pdf
3) Programm für die Europawahl2019 unter Punkt 5.4:
https://cdn.afd.tools/wp-content/uploads/sites/111/2019/03/AfD_Europawahlprogramm_A5-hoch_web_150319.pdf

 

Schlussfrage:
In welchen Medien erfahren unsere Mitbürger etwas davon, dass die AfD sich vehement für den Erhalt des Bargelds einsetzt? Wo erfahren sie etwas von den Gründen, die die AfD dafür nennt?
Wo findet in den Medien und in der Politik eine auch nur ansatzweise inhaltliche Auseinandersetzung mit diesen Positionen der AfD statt? Hat man davor nicht Angst, weil eine solche Auseinandersetzung vielen Menschen die Augen öffnen könnte und sie die Position der AfD gut finden könnten?

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