Von Moral reden, aber nicht zahlen
24 Millionen Masken bestellt und nie bezahlt: Jens Spahn droht gigantische Klage
Betroffen davon ist auch die Düsseldorfer Firma ILTS-Forwarding-Trans & Trade GmbH. Geschäftsführerin Handan Celebi fordert vom Ministerium 87,4 Millionen Euro für 24 Millionen Masken aus China, die im März auf vertraglicher Grundlage in China bestellt und im April geliefert wurden. […]
„Darum reichen wir jetzt Klage ein“, kündigt Lüpke gegenüber TheEuropean an. […] Laut der klagenden Firma ILTS werden sich die Gerichtskosten allein für sie auf rund 300.000 Euro belaufen. Hinzu kommen Anwaltskosten in fünf- bis sechsstelliger Größenordnung. Derweil versichert die Bundesregierung immer wieder, man werde insbesondere den Mittelstand in diesen schwierigen Zeiten stützen. Handan Celebi merkt davon nichts.
Kommentar:
Am 6.11.20 titelte der Focus: Deutschland spielt sich auf wie eine „moralische Supermacht“. Doch Anspruch und Wirklichkeit passen manchmal nicht zusammen. Auf jeden Fall hapert es bei Jens Spahn an der „Zahlungsmoral“.
Dazu meint ein Leser: „Die Klage kann Spahn lässig aussitzen, denn noch nie müsste ein Politiker für den von ihm verzapfen Mist haften, egal wie hoch der Schäden und wie dämlich er sich anstellte. Zahlen muss immer der Steuerzahler, in gewisser Weise aber auch rechtens, denn der Steuerzahler hat ja ohne Not diese unfähigen Politiker gewählt und manche sogar wiederholt.“
Was sagt die AfD in ihrem Grundsatzprogramm (1.6.2) dazu?
„Während Steuerhinterziehung auch bei vergleichsweise kleinen Beträgen in Deutschland verfolgt und bestraft wird, bleibt die – ebenso gemeinwohlschädigende – Steuerverschwendung straffrei. Skandalöse Baukostenüberschreitungen, unsinnige Beschaffungsmaßnahmen und verschwenderische Prestige-Projekte von Amtsträgern und Behördenleitern bleiben aufgrund der gegenwärtigen Rechtslage weitgehend straffrei. Die AfD will einen neuen Straftatbestand der Haushaltsuntreue einführen. Die Regelung soll die Rechte der Steuerzahler stärken und die Bestrafung von groben Fällen der Steuergeldverschwendung durch Staatsdiener und Amtsträger ermöglichen.“
https://cdn.afd.tools/wp-content/uploads/sites/111/2018/01/Programm_AfD_Druck_Online_190118.pdf
Übrigens hat die viel gepriesene Corona-App bisher 60 Millionen Euro gekostet. Und was leistet sie? Sie werden sich wundern! Vgl. dazu Dr. Carola Holzner und Prof. Hendrik Streeck bei Markus Lanz ab 1:08
https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-10-november-2020-100.html
Verstehen Sie nun (nun noch etwas) besser, warum die anderen Parteien die „inhaltliche Auseinandersetzung“ scheuen?
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