Was man alles findet, wenn man den Dingen auf den Grund geht

Was man alles findet, wenn man den Dingen auf den Grund geht.

Mechanismus zur Diätenentwicklung: AfD-Widerstand scheitert

DIE WELT | 23.06.20

Die AfD ist im Landtag von Sachsen-Anhalt mit ihrem Widerstand gegen die Kopplung der Abgeordnetendiäten an die Löhne im Land gescheitert. Das Parlament lehnte einen entsprechenden Gesetzentwurf der AfD am Dienstag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU, SPD und Grünen sowie der Linken-Fraktion ab.

Kommentar:

Interessant ist die Begründung des Antrags durch die AfD-Fraktion, in der es u.a. heißt:
„Nach der gegenwärtigen Rechtslage wird die Entschädigung der Abgeordneten jährlich zum 1. Juli an die Entwicklung der Bruttoeinkommen von abhängig Beschäftigten in Sachsen-Anhalt angepasst. Infolge dieses Automatismus entzieht sich eine daraus hervorgehende Diätenerhöhung jedes Jahr der öffentlichen parlamentarischen Debatte. Dieser Vorgang wurde durch den Bund der Steuerzahler in den letzten Jahren mehrfach kritisiert. […] Von den Abgeordneten sollte die öffentliche Diskussion zur Höhe ihrer Bezüge nicht gescheut werden und eine Vorbildfunktion eingenommen werden. […] Dem steuerzahlenden Bürger gegenüber gilt es Rechenschaft abzulegen, inwiefern Erhöhungen der Abgeordnetenbezüge angemessen sind. Zur Gewährleistung der Angemessenheit der Abgeordnetenentschädigung ist daher die vorherige Regelung wieder einzuführen, die vorsieht, dass über Diätenanpassungen auf Grundlage von Empfehlungen einer unabhängigen Kommission debattiert und entschieden werden soll.
https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d6015age.pdf

 

Interessant auch die folgende Passage im Artikel der WELT: „Poggenburg sagte, eine Diätenerhöhung sei vor dem Hintergrund der Corona-Krise und der finanziellen Belastungen für viele Bürger nicht vermittelbar. Diesem Punkt stimmten auch Politiker anderer Fraktionen zu. Die Fraktionen von CDU, Linke, SPD und Grünen hatten deshalb angekündigt, die Erhöhungen zu spenden.“

 

Da stellt sich doch die Frage: Ist das bisher nur eine Absichtserklärung der Fraktionen von CDU, Linke, SPD und Grünen oder ist die Ankündigung schon umgesetzt worden?

 

Wissen Sie übrigens, wie groß die „Spendenbereitschaft“ bzw. die Bereitschaft für einen befristeten Diätenverzicht der Bundesregierung ist? Lesen Sie dazu das Protokoll der Bundespressekonferenz vom 15 April 2020
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/pressekonferenzen/regierungspressekonferenz-vom-15-april-2020-1744274
„Frage: Herr Seibert, die neuseeländische Regierung will für sechs Monate auf 20 Prozent ihres Ministerlohns in Anerkennung der Tatsache verzichten, dass viele im Land derzeit wirtschaftliche Schwierigkeiten erleben. Plant die Bundesregierung einen ähnlichen Verzicht?
StS Seibert: Ich kann über einen solchen Plan jetzt nicht berichten.“

 

Und jetzt kommt es:
Es gibt einen Video-Mitschnitt der entsprechenden Passage der Pressekonferenz und der beweist, dass das Protokoll an dieser Stelle „ungenau“ und unvollständig ist.
a) Ungenau deshalb, weil die Antwort von Herrn Seibert nicht – wie im Protokoll der Bundespressekonferenz vermerkt – lautet: „Ich kann über einen solchen Plan jetzt nicht berichten.“, sondern wörtlich: „Mir ist ein solches Vorhaben derzeit nicht bekannt.“ Man beachte den feinen Unterschied!
b) Unvollständig, weil die Zusatzfragen und die entsprechenden (ausweichenden) Antworten nicht dokumentiert werden. Es geht nach Seiberts Antwort nämlich so weiter:
Frage: Ist das für die Kanzlerin und die Bundesregierung kein Thema? Ich meine, Sie reden ja auch immer hier von Solidarität.
Antwort Seibert: „[…] Mir ist nicht bekannt, dass es da Überlegungen gibt und deswegen kann ich es Ihnen das nicht sagen. […]
Frage: Die Mitglieder der österreichischen Regierung haben ihren Nettomonatslohn für wohltätige Zwecke gespendet. Gibt es irgendeinen Minister oder Ministerin in der Bundesregierung, die auf Gehalt verzichtet hat oder ihr Gehalt / sein Gehalt für wohltätige Zwecke gespendet hat? Kann das ihr Sprecher sagen? Ist das bekannt?
Antwort Seibert: … [Schweigen]

 

Die ganze Passage finden Sie als Video bei YouTube. Sie sollten es sich ansehen.
https://www.youtube.com/watch?v=caY7uRmp3fE
Es macht wahrscheinlich nicht nur Steffen Seibert sprachlos.

(209)