Kein Wort zum Sondergutachten der AfD

Kein Wort zum Sondergutachten der AfD

„Faktisches Komplettversagen“: Neuer Bericht zieht vernichtendes Fazit zu von der Leyen

Focus | 23.06.20

Es geht um einen dreistelligen Millionenbetrag. So viel Geld wurde unter Ursula von der Leyen im Verteidigungsministerium für Berater ausgegeben. Unbestritten ist, dass vieles schief lief. Doch wer trägt die Verantwortung? FDP, Grüne und Linke nennen Namen.

Kommentar:

1) Wieder ein Beispiel für den manipulierenden (?) Umgang mit der AfD: Dass die AfD ebenfalls ein Sondergutachten zum Untersuchungsausschuss verfasst hat, wird mit keinem Wort erwähnt!

 

2) DER SPIEGEL meldet am 23.06.20 wenigstens: „Auch die AfD hat ein Sondervotum verfasst, dass [!] der Ministerin kein gutes Zeugnis ausstellt.“ Doch das ist schon alles. Was in dem Sondergutachten konkret steht, darüber wird mit keiner Silbe informiert.“ Hat nicht auch das System? Immerhin ist die AfD die größte Oppositionspartei im Bundestag.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ursula-von-der-leyen-und-die-berateraffaere-faktisches-komplettversagen-a-55458b1c-64bd-436b-acdf-75afcef0f5d3#

 

3) Nirgendwo findet man auch nur den kleinsten Hinweis darauf, dass die AfD schon im November 2018 (!!!) als erste im Bundestag einen Untersuchungsausschuss beantragt hat. Das können Sie hier im Handelsblatt vom 06.11.18 nachlesen:
„Wegen der Affäre um den Einsatz externer Berater im Verteidigungsministerium hat die AfD-Bundestagsfraktion einen Untersuchungsausschuss beantragt. Zugleich kritisierte der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Rüdiger Lucassen, am Dienstag Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. „Die offenbar rechtswidrige Vergabe von Beraterverträgen nimmt immer größere Ausmaße an. Nicht nur, dass Steuergelder in Millionenhöhe möglicherweise verschwendet wurden, es liegen auch starke Indizien vor, dass sich in von der Leyens Ministerium eine Vetternwirtschaft etabliert hat“, teilte Lucassen mit. Er ist Obmann der AfD im Verteidigungsausschuss.“
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/verteidigungsministerium-afd-beantragt-untersuchungsausschuss-wegen-berateraffaere/23586378.html?ticket=ST-1133589-fFJ0bwtQIsgUzQl9urtz-ap3
Wenn Sie das damalige Ergebnis der Abstimmung im Bundestag nicht kennen, haben Sie doch sicher eine Vermutung? Richtig! Einstimmig verweigerten damals alle anderen Parteien ihre Zustimmung!

 

3) Erwähnenswert sind die vielen kritischen Leserkommentare im Spiegel:
a) „Unregelmäßigkeiten??? Faktisch ist das Veruntreuung von Steuergelder. Diese Frau gehört mit Privatvermögen zur Haftung gezogen, wenn nicht gleich hinter Gitter. Ansonsten brauch sich keiner über Politikverdrossenheit zu wundern. Siehe Artikel an anderer Stelle.“
b) „Nun, Versagen erhöht inzwischen ja die Karrierechancen. Sachkunde und Verantwortungsgefühl stören da nur.“
c) „“Faktisches Komplettversagen“ ist Ursula von der Leyen zu attestieren, aber auch – wie ich meine – Julia Klöckner und Anja Karliczek, die ihre Ämter ja nicht ihrer außerordentlichen Befähigung zu verdanken haben, sondern der Bundeskanzlerin. Loyalität zahlt sich also aus, und Kompetenz scheint eher hinderlich zu sein auf dem Weg nach oben.
Im Übrigen besteht das A und O einer erfolgreichen Politikerkarriere neben einem ausgeprägten Mangel an Rechtsbewusstsein und Moral in dem Aufbau guter Beziehungen (Vernetzung), man/frau will ja auch nach dem Ende der politischen Laufbahn nicht am Hungertuch nagen, siehe Gerhard Schröder, Joschka Fischer, Sigmar Gabriel, Andrea Nahles usw. usf.
Dass sich die Kritik der Abgeordneten aller Couleur an (ehemaligen) Kollegen in argen Grenzen hält, bestätigt wieder einmal das alte Sprichwort: „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.“ (Von daher lässt sich auch erklären, warum niemand ernsthaft an einer Verkleinerung des Bundestages interessiert ist. Wer sägt schon an dem Ast, auf dem er sitzt?)
Verheerend sind die Folgen (u.a. Glaubwürdigkeitsverlust der Politik, Politikverdrossenheit, Stärkung der politischen Ränder, Verfall der moralischen Werte), doch was schert es deutsche Eichen, wenn sich Wildschweine dran reiben?“
d) „Politverdruss . …… muss los, meinen Strafzettel wegen überzogenem Parken mit Parkscheibe bezahlen …..“

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