Was vor Wahlen auf einmal alles möglich wird.
Flüchtlinge: Bayern und Baden-Württemberg nehmen Neuankömmlingen Geld ab
Kommentar:
Wenn Sie den heutigen Spiegel-Artikel mit dem vom 15.01.16 vergleichen (in dieser Presseschau unter der Überschrift „Was machen andere Länder“), wird Ihnen auffallen, dass der Spiegel von der „deutschen“ Regelung noch nichts wusste. Nun soll das auf einmal „gängige Praxis“ in Bayern und Baden-Württemberg sein, und ausgerechnet BW unter dem Grünen Kretschmann hat die schärfste Regelung.
Man wundert sich, was vor Wahlen auf einmal alles möglich ist.
Aber warum wenden die anderen Bundesländer deutsches Recht nicht ebenso an, um deutsche Bedürftige nicht schlechter zu stellen als „Flüchtlinge“ und um Steuergelder einzusparen?
Sind nicht alle Länder an deutsches Recht gebunden bzw. braucht sich auch jeder Bürger unserer Republik nicht unbedingt an deutsches Recht zu halten?
Deutschland, ein Rechtsstaat?
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