Was vor Wahlen auf einmal alles möglich wird.

Was vor Wahlen auf einmal alles möglich wird.

Flüchtlinge: Bayern und Baden-Württemberg nehmen Neuankömmlingen Geld ab

Der Spiegel | 21.01.16

Flüchtlinge müssen bei der Einreise in mehrere europäische Länder ihr Bargeld an Polizisten abgeben. Als Dänemark im Dezember diese Regel einführte, gab es Proteste. Nun zeigt sich, dass nicht nur Dänen und Schweizer, sondern auch deutsche Polizisten einreisenden Flüchtlingen ihr Geld abnehmen können. […] Im Dezember 2015 sollen Neuankommenden in Bayern und Baden-Württemberg durchschnittlich ein vierstelliger Betrag abgenommen worden sein. Deutsches Recht erlaubt es, dass Asylsuchende wie Empfänger staatlicher Sozialleistungen zuerst ihr eigenes Vermögen aufbrauchen müssen.

Kommentar:

Wenn Sie den heutigen Spiegel-Artikel mit dem vom 15.01.16 vergleichen (in dieser Presseschau unter der Überschrift „Was machen andere Länder“), wird Ihnen auffallen, dass der Spiegel von der „deutschen“ Regelung noch nichts wusste. Nun soll das auf einmal „gängige Praxis“ in Bayern und Baden-Württemberg sein, und ausgerechnet BW unter dem Grünen Kretschmann hat die schärfste Regelung.
Man wundert sich, was vor Wahlen auf einmal alles möglich ist.

Aber warum wenden die anderen Bundesländer deutsches Recht nicht ebenso an, um deutsche Bedürftige nicht schlechter zu stellen als „Flüchtlinge“ und um Steuergelder einzusparen?
Sind nicht alle Länder an deutsches Recht gebunden bzw. braucht sich auch jeder Bürger unserer Republik nicht unbedingt an deutsches Recht zu halten?

Deutschland, ein Rechtsstaat?

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