Weiter öffentliche Kritik

Weiter öffentliche Kritik

Steinbrück kritisiert Merkels Flüchtlingspolitik

ZEIT | 16.12.15

Der ehemalige Minister warnte vor dem Verlust des Vertrauens „in die Steuerungsfähigkeit der Politik“. Es gehe um ihre Legitimität. Zunehmend breite sich das Gefühl in der Bevölkerung aus, dass die Politik die Kontrolle über den Strom von Asylbewerbern und Flüchtlingen verloren habe. […] Es nütze nichts, sich auf einem Kirchen- oder Parteitag mit Vorschlägen zum Asylrecht zu übertreffen, wenn einem anschließend die Realitäten um die Ohren flögen.

Kommentar:

Kleine Korrektur: Es ist nicht nur „Merkels Flüchtlingspolitik“, sondern die Flüchtlingspolitik der „Großen“ Koalition. Sigmar Gabriel und die SPD gehören dazu und stützen Merkel mehr als deren eigene Partei (außerhalb des Parteitags).

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