„Lex AfD“ – So ist es.

„Lex AfD“ – So ist es.

Streit um „Lex AfD“

Frankfurter Rundschau | 15.12.15

Von der Alternative für Deutschland (AfD) ist in dem Gesetzentwurf an keiner Stelle die Rede – und doch zielt die geplante Reform der Parteienfinanzierung auf die Rechtskonservativen. Die Goldgeschäfte der AfD sollen der Partei nicht länger zu mehr staatlichem Geld verhelfen. […] «Hier wird eine Lex AfD geschaffen, ohne dass weitere Probleme ausgeräumt werden», bemängelt Christina Deckwirth von LobbyControl.

Kommentar:

Die Frankfurter Rundschau verwendet schon in der Überschrift den richtigen Begriff (Lex AfD) und erklärt ihn dann kurz und knapp. Danke!
Nach Lektüre des Gesetzesentwurfs kommt ein Leser zu der Feststellung, dass im Artikel (nicht nur bei der Frankfurter Rundschau) ein wichtiger Hinweis fehlt: „Man nimmt also der AfD den Anteil weg und steckt ihn in die eigenen Taschen.“

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