Wenn der Schwanz mit dem Hund wackelt oder „Demokratie nach Art der Grünen“

Wenn der Schwanz mit dem Hund wackelt oder „Demokratie nach Art der Grünen“

Maghreb-Debatte im Bundestag — Die Grünen sind isoliert, aber mächtig

n-tv | 18.01.19

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag Marokko, Algerien, Tunesien und Georgien als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft. […] 509 von 651 Abgeordneten stimmen schließlich für den Gesetzesentwurf, eine Mehrheit von fast 80 Prozent. Und doch wird das Gesetz wohl nicht in Kraft treten. Warum? […] Die Gegner des Gesetzes sind im Bundestag zwar komplett unterlegen – nur die 67 Abgeordneten der Grünen stimmten mit Unterstützung von 69 Parlamentariern der Linken dagegen. Doch im Bundesrat, der dem Gesetz in letzter Instanz zustimmen muss, sind sie deutlich stärker vertreten als im Bundestag. Dort tagen keine Fraktionen nach Parteizugehörigkeit, sondern Vertreter der 16 Länderregierungen. Neun davon haben derzeit eine Beteiligung der Grünen, mindestens zwei davon müssten für den Gesetzesentwurf stimmen – und genau das gilt als ausgeschlossen.

Kommentar:

Man sollte es sich gut merken: Fast 80% der Volksvertreter im Bundestag stimmen für das Gesetz, doch die Grünen (die kleinste Oppositionspartei, die bei der Bundestagswahl nur 8,9 % erreicht hat) werden die Umsetzung verhindern. So verraten sie den Willen des Volkes. Geht so Demokratie?

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