Fake news – Eindeutige Falschmeldung

Fake news – Eindeutige Falschmeldung

Reaktionen auf Verfassungsschutz-Prüfung — „Die AfD hat sich weiter radikalisiert“

t-online.de | 16.01.19

Die Entscheidung des Bundes-Verfassungsschutzes, die AfD genauer unter die Lupe zu nehmen, findet bei allen anderen Parteien große Zustimmung. […]
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht lobte, „dass der Verfassungsschutz nicht den vielen politisch motivierten Rufen erlegen ist, die AfD zu beobachten“.

Kommentar:

1) Es ist eine (bewusste?) Falschmeldung, dass „ die Entscheidung des Bundes-Verfassungsschutzes […] bei allen anderen Parteien große Zustimmung findet. Dass es sich um Fake-News handelt, können Sie in der Mediathek des ZDF leicht überprüfen.
https://www.zdf.de/nachrichten/heute-19-uhr/190115-heute-sendung-19-uhr-100.html
In der ZDF-Heute-Sendung vom 15.01.19 erfährt man ab Minute 2:32: „Die Linke wird in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet und äußert heute an der Entscheidung [gegen die AfD] Kritik.“ (Zu Wort kommt Sahra Wagenknecht) „Wir sind der Meinung, man muss sich mit der AfD politisch auseinandersetzen statt zu versuchen, sie mit der Keule der Beobachtung zu kriminalisieren […].“
Der Bericht fährt dann fort: „Überwiegend Zustimmung indes kam heute vom Rest der politischen Konkurrenz.“ Dabei wird das Wort „überwiegend“ nicht näher erläutert und konkret zu Wort kommen nur die Grünen (KGE).

 

2) In der Heute-Nachricht wird die Zustimmung (angeblich) „aller“ anderen Parteien zusätzlich durch das Wort „überwiegend“ relativiert.

 

3) Im Bericht von t-online kommen einige Politiker zu Wort, nicht aber Christian Lindner, immerhin Vorsitzender der FDP, der in der ZEIT zitiert wird: „[Er] hat die deutschen Parteien davor gewarnt, sich über die mögliche Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz zu freuen. „Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Parteien sich einer lästigen Konkurrenz über den Umweg über die Sicherheitsbehörden entledigen“, sagte Lindner. Die politische Auseinandersetzung mit der AfD müsse inhaltlich stattfinden.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-01/afd-beobachtung-verfassungsschutz-horst-seehofer

 

4) Die von Lindner und Wagenknecht geforderte und von CDU/CSU/SPD/GRÜNEN oft propagierte inhaltliche Diskussion mit Positionen der AfD findet aber vermutlich bisher nicht statt, weil viele Abgeordnete dieser Parteien dazu gar nicht in der Lage sind und/oder weil man verhindern möchte, dass noch mehr Menschen das Parteiprogramm der AfD kennen lernen und es vielleicht gut finden.

 

5) Kann wirklich nicht – wie von Lindner befürchtet – der Eindruck entstehen, dass „die Parteien sich einer lästigen Konkurrenz über den Umweg über die Sicherheitsbehörden entledigen“ wollen?
Kann man nicht einen „roten Faden“ erkennen?

 

a) Seit Jahren haben immer wieder Vertreter verschiedener Parteien gefordert, die AfD „müsse“ vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

 

b) Diese Forderungen wurden z.B. vom Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, zurückgewiesen. Vgl. Handelsblatt vom 20.01.16:
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/afd-fall-fuer-den-verfassungsschutz-chef-geheimdienstler-haelt-afd-nicht-fuer-extremistisch/12853720.html
Am 31.01.16 schrieb das Handesblatt:
„Mit der Forderung nach Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz stößt SPD-Chef Sigmar Gabriel auf Widerspruch bei CDU, FDP und der Linken.“
Hier wird auch Wolfgang Bosbach zitiert: „Wer zum Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes wird, entscheidet das BfV in eigener Zuständigkeit“.
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/verfassungsschutz-cdu-linke-und-fdp-gegen-afd-ueberwachung/12903748.html

 

c) Am 28.05.16 meldet der Focus, dass der Oberste Verfassungsschützer Maaßen es ablehne, „seine Behörde als ‚Hilfstruppe der etablierten Parteien‘ zur Verfügung zu stellen.“
http://www.focus.de/politik/deutschland/derzeit-keine-rechtsextremistische-partei-oberster-verfassungsschuetzer-maassen-lehnt-beobachtung-der-afd-ab_id_5573098.html
Das Originalinterview findet man unter:
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/verfassungsschutzpraesident-hans-georg-maassen-im-interview-aid-1.6004964
Die Passagen zur AfD stehen am Ende des Interviews.
In einem Leserkommentar der RP wird Professor Hans Herbert von Arnim zum Thema Demokratie in unserem Lande zitiert: „Hinter die Kulissen zu schauen heißt zu erkennen: Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das System ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.”

 

d) Herr Maaßen blieb auch dann unabhängig, als er bei den Ereignissen in Chemnitz der Bundeskanzlerin widersprach und weiterhin „bezweifelt[e], „dass es Hetzjagden während der Demonstrationen in Chemnitz gegeben hat.“
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/verfassungsschutz-hans-georg-maassen-chemnitz-hetzjagd
Damals fragte der Kommentator: Ist Maaßen bald seinen Job los?
So kam es dann auch und Jan Fleischhauer kommentierte das am 13.09.18 im Spiegel so: „Die Linke im Land ist sich einig: Hans-Georg Maaßen muss weg. Sein Vergehen: Er hat es gewagt, die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin zu kritisieren. Das ist der wahre Grund, seinen Kopf zu fordern.“
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungsschutz-die-treibjagd-auf-hans-georg-maassen-kolumne-a-1227923.html
Die NZZ sah das ebenfalls so: „Maaßens Ablösung ist das Ergebnis einer Kampagne.“ https://www.nzz.ch/meinung/maassens-abloesung-ist-das-ergebnis-einer-kampagne-ld.1420889

 

e) Maaßen, der keinen Grund sah, die AfD zu beobachten war nun weg. Wer würde „der Neue“ werden? Interessant dazu der FAZ-Artikel vom 30.11.18:
„Nach Informationen des rbb-Inforadios sollte der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster an die Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz wechseln. Darauf hatte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit der SPD geeinigt […]. Der Wechsel Schusters zum Verfassungsschutz scheiterte demnach aber am Widerstand von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Schuster gilt als einer der profiliertesten Innenexperten der Unions-Bundestagsfraktion. […] Für Merkels Veto gebe es „nur eine schlüssige Erklärung“: „Sie wollte ihn nicht.“ Weil Schuster ihre Flüchtlingspolitik immer wieder scharf kritisiert habe.“
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/verfassungsschutz-merkel-soll-kritiker-als-maassen-nachfolger-verhindert-haben-15917477.html

 

f) „Wie rbb-Inforadio berichtet, akzeptierte Bundesinnenminister Seehofer Merkels Veto und ernannte daraufhin doch Thomas Haldenwang zum neuen Verfassungsschutz-Präsidenten. Seehofer hatte sich gemeinsam mit der SPD eigentlich gegen Haldenwang entschieden, da fraglich schien, ob mit ihm ein echter Neuanfang im Bundesamt für Verfassungsschutz möglich sei.“
Nun scheint klar: Es hat wohl einen „Neuanfang“ gegeben, sicher auch im Sinne der Kanzlerin.

 

Aber: Entsteht nicht – was Lindner befürchtet – der Eindruck, „dass die Parteien sich einer lästigen Konkurrenz über den Umweg über die Sicherheitsbehörden entledigen“ wollen? Und das rechtzeitig vor der Europawahl, vor wichtigen Landtags- und Kommunalwahlen! Wie sehen Sie das?

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