Wer schützt wen warum?

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Klage gegen Herausgabe – Urteil gegen Giffeys Mann soll unter Verschluss bleiben

Der Tagesspiegel | 21.02.20

Der wegen Dienstvergehen entlassene Veterinärmediziner Karsten Giffey, Ehemann von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD), will eine Veröffentlichung des Urteils verhindern, mit dem er aus dem Landesdienst entfernt wurde. Das Verwaltungsgericht bestätigte am Donnerstag, dass Giffey über seinen Anwalt einen entsprechenden Eilantrag eingereicht habe. Klarheit über den Fall – der auch für die Ministerin, die SPD-Landeschefin werden will, eine Belastung darstellt – wird damit weiter verzögert.

Kommentar:

Vor dem Gesetz sind alle gleich. Auch die Ehepartner von Politikerinnen?

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