„Wer soll das bezahlen? Wer hat das bestellt?“

„Wer soll das bezahlen? Wer hat das bestellt?“

Arme, Autofahrer, Bauern: Wer das Haushaltschaos der Ampel jetzt bezahlen muss

Focus | 19.01.24

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Donnerstagabend die Beratungen über den Etat für 2024 abgeschlossen. […] Die langen Diskussionen der Ampel-Koalition drehten sich […] vor allem darum, wer die Kosten tragen soll. Am Ende entschieden sich die Politiker für diese Gruppen:
1. Menschen mit niedrigem Einkommen […]
2. Landwirte […]
3. Alle Reisenden […]
An wem wird nicht gespart?
Gewinner des Sparkurses der Bundesregierung sind diejenigen, die ohnehin schon viel Geld haben. […] Alle Haushalte mit einem Jahreseinkommen von mindestens 72.000 Euro (werden) am Ende dieses Jahres mehr Geld in der Tasche haben als im vergangenen Jahr.

Kommentar:

Dieser Beitrag „zur sozialen Gerechtigkeit“ in unserer Gesellschaft – der Focus spricht von „Haushaltschaos – ist in einer rechtsstaatlichen demokratischen Abstimmung vom Bundestag beschlossen worden.
Aber Frage an Radio Eriwan (alte weiße Männer werden sich an die Radio-Eriwan-Witze erinnern):
„Ist nun (wieder) jeder, der diese demokratische Entscheidung kritisiert, ein Feind der Demokratie?“
Antwort:
„Im Prinzip nein, aber wenn er von der AfD ist, dann ja.
(Ironie aus)

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