Wider das Vergessen – Interessanter Rückblick auf 2013

Wider das Vergessen – Interessanter Rückblick auf 2013

Bei der Euro-Rettung sind Rechtsbrüche an der Tagesordnung

Wissen57 | 14.03.13

Für Gunnar Beck, Rechtsprofessor an der University of London, ist der Rechtsstaat zu einer Schönwetterveranstaltung verkommen. Gunnar Beck lehrt EU-Recht und beschäftigt sich mit der juristischen Auslegung der europäischen Integration. „Die Euro-Rettung ist ungesetzlich“, sagt Gunnar Beck. Als Zeugin der Anklage benennt er Christine Lagarde, die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), die vor zwei Jahren auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise öffentlich erklärt hatte: „Wir mussten Gesetze brechen, um den Euro zu retten.“ […]
Gunnar Beck kritisiert: „In der Euro-Zone ist der Gesetzesbruch zu einer schlechten Angewohnheit geworden, eine Art Wilder Westen für Regierungen und EU-Institutionen.“ Schon sieben Jahre vor der Einführung des Euro war in manchen europäischen Ländern die Sorge groß, im Zuge einer Währungsunion für die Schulden anderer Mitgliedsstaaten haften zu müssen. Um die Bedenken, insbesondere der Deutschen, zu zerstreuen, wurde laut Gunnar Beck die sogenannte Nichtbeistandsklausel (No bail out) in den Vertrag eingefügt, die allerdings bis heute Zug um Zug umgangen wurde.
„Nationale Regierungen, Gerichte, die EU-Kommission, der Rat und auch die allmächtige EZB sind alle willige Kollaborateure geworden in der ungesetzlichen Eurorettung. Es gibt keine Trennung der Gewalten mehr in der EU“, erklärt Gunnar Beck. Damit schwärzt der Rechtsprofessor aus London praktisch alle Institutionen an, die den Ruf der Europäischen Union ausmachen. […]
Auch auf das Bundesverfassungsgericht ist Gunnar Beck nicht gut zu sprechen. Er wirft ihm mangelnde Urteilsfähigkeit vor. Er erklärt: „Dem Gericht fehlt der Sachverstand und ganz und gar der Mut.“ […]
Gunnar Beck beschwert sich: „Wenn die Regierung bei nächster Gelegenheit die rote Linie überschritt, zog das Gericht die Verteidigungsgrenze einfach neu.“ Weil die Parlamente inzwischen weiteren Rettungsmaßnahmen kritisch gegenüberstehen, ist die EZB zur obersten Haftungsinstitution aufgebaut worden. Doch die jüngste Politik der EZB gefährdet laut Gunnar Beck die Budgethoheit, weil die möglichen Verluste der Zentralbank in letzter Instanz von den Euro-Mitgliedern getragen werden müssten. Gunnar Beck erklärt: „Dies würde Regierungen dazu zwingen, Ausgaben zu senken, Steuern zu erhöhen oder Verluste wegzuinflationieren.“

Kommentar:

Man sieht:
1) Schon 2013 sind Gesetzesbrüche für die EU kein Tabu. Christine Lagarde hat das offen zugegeben.
2) Auch nach 2013 gibt es bis heute weitere Gesetzesbrüche. Dabei ist doch immer von europäischen „Werten“ die Rede.
3) Fast prophetisch ist der letzte Satz im Text: „Doch die jüngste Politik der EZB [2013!] gefährdet laut Gunnar Beck die Budgethoheit, weil die möglichen Verluste der Zentralbank in letzter Instanz von den Euro-Mitgliedern getragen werden müssten. Gunnar Beck erklärt: „Dies würde Regierungen dazu zwingen, Ausgaben zu senken, Steuern zu erhöhen oder Verluste wegzuinflationieren.“
Frage: Sind wir nicht aktuell bei gesetzwidrigen EU-Steuern und beim „Weginflationieren“ angekommen?

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