Die (gewollte?) Ohnmacht des Staates

Die (gewollte?) Ohnmacht des Staates

Empörung im Schleuser-Prozess: Staat weiß nicht, wo illegal eingereiste Migranten sind

Focus | 27.01.22

Im Herbst 2021 griff die Bundespolizei in Görlitz 23 Flüchtlinge auf, die über Belarus und Polen eingeschleust worden waren. Nun sollten sie im Prozess gegen ihre beiden mutmaßlichen Schlepper aussagen. Doch der Richter konnte die illegal eingereisten Iraker und Iraner nicht ausfindig machen: „Sie sind weg. Keiner weiß, wo“. Die Reaktionen im Saal: Empörung, Fassungslosigkeit, beißender Spott. […] Die beiden Syrer, die seit rund drei Monaten in Untersuchungshaft sitzen und die im Gericht mit Hand- und Fußfesseln vorgeführt wurden, räumten am Ende des Prozesses ein, schwere Fehler gemacht zu haben. Sie hätten ein „schlechtes Gewissen“ und würden heute verstehen, dass sie etwas Unrechtes getan haben. Unter Tränen baten sie den Richter um eine „milde Strafe“, um „eine Chance“.

Kommentar:

Eine kleine Auswahl von Leserkommentaren:
1) „Neue Identität dank Ampel kein Problem – Das Problem der 23 Geschleusten (ohne Pässe eingereist) lässt sich dank Seite 138 des Ampel-Koalitionsvertrags lösen, denn die Regierung hat die generelle Absicht, eine Identitätsklärung von Ausländern auch mittels einer Versicherung an Eides statt einzuführen. Wörtlich heißt es am Schluss der Seite: „Wir werden die Klärung der Identität einer Ausländerin oder eines Ausländers um die Möglichkeit, eine Versicherung an Eides statt abzugeben, erweitern und werden hierzu eine gesetzliche Regelung im Ausländerrecht schaffen“.

2) „Ich gehe davon aus, dass hier nicht Unfähigkeit eine Rolle spielt, sondern Staatsräson. Es ist politischer Wille, was da geschieht. Natürlich hätte man die illegalen Migranten leicht festsetzen können, denn illegales Einreisen ist eine Straftat. Darum wird das Einschleusen ja auch verhandelt. Aber welche Partei will das verhindern? Selbst die FDP ist heute in dieser Frage ins Rot-Grüne umgefärbt. Diese Migrationspolitik kostet jährlich Milliarden, die für Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung, sozialen Wohnungsbau, Bekämpfung der Altersarmut etc. fehlen. Aber macht nichts. Die CO2-Abgabe bringt Geld in die Kasse. Gut fürs Gendern, wirkungslos für den Klimawandel. Warten wir mal ab, ob die Wähler in einem Jahr noch zufrieden mit ihrer Wahl sind. Die Zustimmungskurve geht, wie Focus berichtet hat, abwärts.

3) „Stelle mir vor, ich reise illegal in ein anderes Land ein und werde erwischt 1. ich verbringe erst mal eine geraume Zeit im Knast (unter schärfster Bewachung) bis meine Identität fest steht 2. ich werde wegen illegalem Grenzübertritt verurteilt 3. Wenn ich Glück habe, dann werde ich ausgewiesen und hier in Deutschland? „Push back“ wird als Wort des Jahres deklariert – es wird untersagt Illegal einreisende zurück zu senden Welch Irrsinn!! Warum schaut man bei einreisenden am Flughafen überhaupt noch auf die Pässe? Warum muss ich mich als Deutscher am Frankfurter Flughafen ausweisen?? Ja, unsere Links Grünen Regierenden, die werden unser Land schon kaputt bekommen. […]“

Frage an die Wähler: Reichen uns wirklich „Empörung, Fassungslosigkeit, beißender Spott“?

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