Widerspruch gegen Gabriel

CDU, Linke und FDP gegen AfD-Überwachung

Mit der Forderung nach Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz stößt SPD-Chef Sigmar Gabriel auf Widerspruch bei CDU, FDP und der Linken. „Das ist typischer Gabriel-Aktionismus“, sagte Linken-Fraktionsvize Jan Korte am Sonntag der Tageszeitung „Die Welt“. Es wäre „sinnvoller, wenn der Vizekanzler nicht jede Woche eine Forderung der AfD wie beim jüngsten Anti-Asylpaket erfüllen würde“. Auch der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach lehnte es ab, dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Vorgaben zur AfD-Beobachtung zu machen: „Wer zum Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes wird, entscheidet das BfV in eigener Zuständigkeit“, sagte Bosbach.

Kommentar:

Gabriel verliert anscheinend die Nerven angesichts der Umfragewerte. Er will mit seinem Rufen nach dem Verfassungsschutz wohl die „einfachen“ Wähler warnen, eine „gefährliche“ Partei zu wählen. Dabei ist doch mit einigen Verfassungsrechtlern zu fragen, ob die Kanzlerin und ihre Regierung immer verfassungskonform handeln. Und zu dieser Regierung gehört auch Herr Gabriel als Minister und Vizekanzler.

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