Wie beurteilen Sie das?

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Antwort auf AfD-Anfrage zeigt: Mitglieder der Bundesregierung trafen sich mehr als vierzig Mal mit den mächtigsten Richtern Deutschlands. Hinzu kommen zahlreiche Telefonate und E-Mails

DIE WELTWOCHE | 11.05.24

Regierungsminister und die mächtigsten Richter Deutschlands trafen sich mehr als vierzig Mal seit dem Amtsantritt der Ampel. Hinzu kommen zahlreiche Telefonate oder Mails zwischen Olaf Scholz und Co. mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts und anderer oberer Gerichte (dazu gehören etwa der Bundesgerichtshof oder der Bundesfinanzhof), um sich auszutauschen. So steht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion. Verfassungsrechtler sind geteilter Meinung über die Angemessenheit dieser Kontakte.

Kommentar:

Hat die Sache nicht ein „Geschmäckle“? Eher ja; denn sonst gäbe es wohl keine geteilte Meinung unter Verfassungsrechtlern. Die allermeisten Leser sehen die „Kontakte“ zwischen Regierung und Richtern oberer Gerichte sehr kritisch – aber sie kommen ja auch (werden die Kritiker sagen) aus der rechten Ecke.
Vgl. Den Artikel zur WELTWOCHE bei Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Weltwoche
„Die Weltwoche wurde 1933 nach dem Vorbild französischer Wochenpublikationen gegründet. Sie schrieb sowohl gegen den Kommunismus als auch gegen den Nationalsozialismus. Bis 2001 war die Wochenzeitung in der politischen Mitte einzuordnen. Das änderte sich, als der rechtskonservative Finanzier Tito Tettamanti die Aktienmehrheit übernahm. Unter Herausgeber und Chefredaktor Roger Köppel verfolgt die Weltwoche heute einen rechtspopulistischen Kurs.“

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