Wie passt das zu den hohen Umfragewerten der CDU/CSU?
Wie Deutschland die Pandemie-Vorsorge verschlief
Das ganze Ausmaß der Versorgungslücke in Deutschland zu diesem Zeitpunkt ist nun erstmals an Zahlen abzulesen, die t-online.de exklusiv vorliegen.
Presseanfragen dazu hatte das Bundesgesundheitsministerium nicht beantwortet, erst mit Anträgen nach dem Informationsfreiheitsgesetz an sechs Bundesministerien und -behörden liegt nun vor, welchen Fehlbedarf der Bund plötzlich sah.
Kommentar:
Der Artikel ist entsprechend der langen Liste der Regierungs-Fehler sehr lang, aber außerordentlich informativ.
Dabei findet der Kommentator Folgendes bemerkenswert:
1) Das Bundesgesundheitsministerium hat Presseanfragen zu dem Thema nicht beantwortet. Warum nicht? Hat das Volk als Souverän kein Recht auf eine Antwort? Soll es vom Versagen der Regierung nichts erfahren? Ist das „demokratisch“?
2) Das Bundesgesundheitsministerium (mit 5 anderen Ministerien) muss erst mit dem Verweis auf das Informationsfreiheitsgesetz gezwungen werden (!), die Fragen zu beantworten.
3) Hat das Bundesgesundheitsministerium unter Jens Spahn damit zunächst nicht gegen geltendes Recht verstoßen bzw. ihm nicht zur Geltung verholfen?
4) Hat die CDU/CSU „trotz“ der Unkenntnis der Bürger über das Versagen der Politik so hohe Zustimmungswerte oder „wegen“ der Unkenntnis der Bürger?
5) Mit dem obigen Artikel trägt t-online zur Information der Bürger bei.
6) t-online lässt zu diesem Artikel keine Leserkommentare zu. Allgemeine Begründung (am Ende des Artikels) u.a.: „Seit einiger Zeit können Sie bei uns nicht mehr über jedes Thema debattieren. So gerne wir das auch würden: Angesichts der Masse an Beiträgen, die uns erreichen, können wir unmöglich alle Artikel zur Diskussion öffnen. […] Deshalb konzentrieren wir uns auf die Themen, bei denen wir eine Diskussion für sinnvoll halten. […]“
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