Wissen das alle Wähler und Sympathisanten der Grünen und wollen sie das wirklich – auch über Berlin hinaus?

Wissen das alle Wähler und Sympathisanten der Grünen und wollen sie das wirklich – auch über Berlin hinaus?

Beamte gegen Behrendts Antidiskriminierungsgesetz

Der Tagesspiegel | 28.08.19

In der Berliner Polizei regt sich Widerstand gegen das geplante Antidiskriminierungsgesetz. Der Entwurf war von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) vorgelegt und vom Senat im Juni beschlossen worden. […] Der Gesamtpersonalrat der Polizei Berlin hat sich am Dienstag einmütig gegen den Gesetzesentwurf gestellt. Das Gesetz könnte „erhebliche Auswirkungen auf das polizeiliche Handeln haben“, teilte der Gesamtpersonalrat mit. Besonders heikel ist eine im Gesetzentwurf vorgesehene Vermutungsregelung: Demnach müssen öffentliche Stellen wie die Polizei den erhobenen Diskriminierungsverdacht widerlegen. […] Es reicht nach dem Gesetz also aus, dass Tatsachen glaubhaft gemacht werden, die das Vorliegen eines Verstoßes“ nach dem Diskriminierungsverbot und Maßregelungsverbot „wahrscheinlich machen“. Dann muss die Polizei selbst den Verdacht entkräften. Betroffene können sogar Schadenersatz und Entschädigungen einklagen, die Verjährungsfrist soll bei einem Jahr liegen.

Kommentar:

Nur zwei Fragen dazu:
1) Wer soll da noch Polizist werden wollen?
2) Verstehen Sie die Argumente der Befürworter unter den Lesern?

 

In diesem Zusammenhang noch eine Pressemitteilung der AfD, die Sie in der Presse wohl kaum finden werden:

 

Berlin, 13. September 2019. Bundessprecher Dr. Alexander Gauland kommentiert die Aussage der GRÜNEN Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, sie traue sich nicht mehr, nachts in Berliner Parks zu gehen:
„Die Aussage der Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, zeigt, wohin die Politik der Grünen führt: Durch eine falsch verstandene Toleranz gegenüber Kriminellen und durch ein permanentes Misstrauen gegenüber der Polizei wird die Innere Sicherheit zerstört und es entstehen Angsträume für die Bürger.
Jahrelang hat Herrmann etwa davor gewarnt, die meist aus Afrika stammenden Drogendealer im berüchtigten Görlitzer Park ‚auszugrenzen‘ und zu ‚diskriminieren‘. Das Ergebnis: Selbst die Bürgermeisterin traut sich aufgrund der Folgen der von ihr verantworteten Politik nachts nicht mehr in den Park und die Anwohner rebellieren immer lauter gegen die unverantwortliche Politik des Wegschauens. Und plötzlich will Herrmann mit der ganzen Sache nichts mehr zu tun haben und schiebt die Verantwortung auf den Berliner Senat und ruft nach der Polizei. Es ist wie immer bei den Grünen: Erst wird alles diffamiert, was für Recht und Ordnung steht und dann, wenn die Grünen oder ihre Klientel selbst von den negativen Auswirkungen dieser Politik betroffen sind, rufen sie nach Hilfe. Das zeigt einmal mehr: Die Grünen sind ein Risiko für die Innere Sicherheit, mit ihnen ist kein Staat zu machen“, sagt Gauland.

 

Hier noch der Bericht in der Berliner Morgenpost, auf den sich Alexander Gauland wohl bezieht:
https://www.morgenpost.de/berlin/article227068541/Goerli-Kreuzberg-Monika-Herrmann-traut-sich-als-Frau-nachts-nicht-in-Berlins-Parks.html

 

Im 2. Artikel der Morgenpost zum Thema werden als Kritiker die CDU und die FDP genannt, die AfD (natürlich?) nicht – trotz der Pressemitteilung der AfD.
https://www.morgenpost.de/bezirke/friedrichshain-kreuzberg/article227082091/Goerlitzer-Park-in-Kreuzberg-Monika-Herrmann-geraet-unter-Druck.html

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