Wo bleibt die Selbstkritik der Unions-Politiker?

Wo bleibt die Selbstkritik der Unions-Politiker?

Kredite sind „hinaus geworfenes Geld“ – Unions-Politiker kritisieren Reform-Bummelei in Athen

Focus | 07.04.16

Die mit Griechenland in der Schuldenkrise vereinbarten Reformen schreiten nur langsam voran. Die Privatisierungen haben nicht so viel Geld in die Kassen gespült, wie erhofft. Unionspolitiker sind empört über die Maßnahmen in Athen.

Kommentar:

Die Unions-Politiker sollten nicht vom eigenen Versagen ablenken; denn sie haben die Vorgaben aus Brüssel und Berlin doch in kürzester Zeit mehrheitlich abgenickt. Erfreulich realistisch wieder die Beurteilung von Wolfgang Bosbach in diesem Artikel „Diese Meldung ist nicht überraschend. […] Hätte die Flüchtlingskrise nicht über Monate hinweg alle anderen Themen überlagert, würde die Staatsschuldenkrise in Griechenland längst wieder die politische Debatte beherrschen.“
Und was sagt die AfD dazu?
„Die AfD setzt sich dafür ein, die deutsche Mitwirkung an der wirtschaftlich und rechtlich falschen Fortsetzung dieser „Rettungs“-Politik zu beenden und bei mangelnder Einsicht der Partnerstaaten aus dem Euro-Verbund auszutreten. Alternativ zum deutschen Austritt kann eine gemeinsame geordnete Auflösung angeboten werden. Die AfD geht dabei von folgender Erkenntnis aus: Die Rückabwicklung einer fast 20-jährigen Fehlentwicklung wird schmerzhaft. Doch sie ist unvermeidbar, weil es unverantwortlich ist, in einem System zu verharren, in dem jeder weitere garantierte Kredit etwa für Griechenland mit absoluter Sicherheit verloren ist. Nach dem Grundsatz, wonach niemand schlechtem (da verlorenem) Geld gutes hinterherwirft, ist dieses Verhalten dringend geboten. Die mit diesem Ausstieg verbundenen einmaligen Kosten werden beherrschbarer und niedriger sein als die, welche ein Verbleiben im Euro-Verbund mit sich bringt. Jeder Aufschub einer solchen Problemlösung erhöht die Risiken.“ (Kurzer Auszug aus dem Programmentwurf).

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