Welche Maßnahmen sind erforderlich?
Entwicklungsminister rechnet mit 200.000 neuen Flüchtlingen aus Afrika
Kommentar:
Viele Gedanken können einem durch den Kopf gehen:
1. „Allein in Libyen 100.000 bis 200.000“ und wie viele in anderen Ländern?
2. Muss Deutschland (Frau Merkel) nicht Österreich dankbar sein, dass es schon jetzt Vorsorge (am Brenner) trifft?
3. Wer hat eigentlich den Sturz von Gaddafi betrieben und so den Bürgerkrieg in Libyen heraufbeschworen?
4. Ist die Position von Steinmeier realistisch zu meinen, man könne kurzfristig „mit dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen UNDP einen Stabilisierungsfonds für Libyen auflegen“, der tatsächlich zu einer Stabilisierung des Landes führen würde?
5. Wird der IS, dessen Einfluss in Libyen zunimmt, nicht ein Interesse daran haben, dass möglichst viele von Libyen Richtung Europa starten?
6. Warum wird eigentlich nie gefragt/gesagt, warum Flüchtlinge nur nach Italien kommen, aber nicht nach Spanien? Weil die deutschen Bürger die Antwort möglichst nicht kennen lernen sollen?
usw.
Und was sagt die AfD im Entwurf ihres Wahlprogramms dazu?
„An allen deutschen Grenzübergängen, an denen eine unreglementierte Einwanderung stattfindet, sind strenge Personenkontrollen einzuführen, um illegale Grenzübertritte zu verhindern. Solange es weltweite Wanderungsbewegungen in Richtung Deutschland gibt und solange die Dysfunktionalität der europäischen Grenzsicherung andauert, befürworten wir Sicherungsmaßnahmen an den deutschen Grenzen zur Verhinderung jeder unkontrollierten Einwanderung. Dies schließt die Bewachung der „grünen Grenze“ ein.
Die AfD will das individuelle Asylgrundrecht durch die grundgesetzliche Gewährleistung eines Asylgesetzes (institutionelle Garantie) ersetzen. Die Genfer Konvention von 1951 und andere, veraltete supra- und internationale Abkommen sind an die globalisierte Gegenwart mit ihren weltweiten Massen-Migrationsbewegungen anzupassen. Das Asylrecht darf nicht länger als ein Vehikel der Masseneinwanderung missbraucht werden.“
(2089)