Wussten Sie davon?

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Warum Bürgerräte Deutschland nicht mehr Demokratie bringen würden

Neue Züricher Zeitung | 08.05.23

In der kommenden Woche soll das deutsche Parlament auf Initiative der sozialdemokratischen Bundestagspräsidentin Bärbel Bas den ersten von drei sogenannten Bürgerräten einsetzen. Solche ausserparlamentarischen Räte sind ihrer Ansicht nach geeignet, «die Demokratie zu stärken». […] Dass ausgerechnet die demokratisch gewählten Abgeordneten diese Notwendigkeit empfinden, ist erstaunlich: Eigentlich bilden sie ja das parlamentarische Herzstück der Demokratie.
Aber es stimmt natürlich, dass sich bei den Wählerinnen und Wählern Entfremdungsgefühle ausbreiten. […] Die Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP hat in ihrer 15-monatigen Amtszeit einen dramatischen Ansehensverlust erlitten. Im Sinkflug sind auch die Wertschätzung für den Bundeskanzler und die den Parteien zugeschriebene Problemlösekompetenz. Auf breiter Front schwindet, laut einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa, das Vertrauen in demokratische Institutionen.
Es mutet einigermassen seltsam an, dass Bas einerseits mit 160 Zufallsbürgern die Demokratie stärken will, während sie gleichzeitig für eine Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre plädiert, als sollte der tatsächlich wirksam wählende Bürger lieber etwas länger auf Abstand gehalten werden.

Kommentar:

Man sollte den Artikel ganz lesen; denn die Zahl der Ungereimtheiten bei der Idee von Bürgerräten ist beachtlich. Dazu noch folgender Passus: „Eine zusätzliche Ironie der Bas-Initiative besteht darin, dass auch die ausserparlamentarische Letzte Generation von der Bundesregierung die Einsetzung eines «Gesellschaftsrats» fordert – der klimapolitisch selbstverständlich, daran haben die jungen Leute anscheinend gar keinen Zweifel, in ihrem Sinne durchregieren würde.“

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