Zu Ostern Weicheier – Wo bleibt der Staat? Wo der Verfassungsschutz?

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Justizminister Buschmann alarmiert: Klimaaktivisten wollen bundesweit verstärkt an Schüler herantreten

TAGESSPIEGEL | 08.04.23

Klimaaktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ wollen laut einem Medienbericht verstärkt unter Schülern werben. Der Justizminister hält davon wenig und warnt. […] Führende Vertreter der Letzten Generation begingen „fortgesetzt Straftaten“, sagte Buschmann der „Welt am Sonntag“.
Einige säten „immer wieder Skepsis gegen die repräsentative Demokratie“. Solches Gedankengut könne „kritisch im Unterricht besprochen und eingeordnet“ werden. „Aber niemandem, der solches Gedankengut vertritt, darf in einer Schule der rote Teppich ausgerollt werden“, stellte Buschmann klar.

Kommentar:

Man muss es einfach noch einmal deutlich sagen:
Der Bundesjustizminister höchstselbst stellt fest:
a) Führende Vertreter der Letzten Generation begehen fortgesetzt (!) Straftaten.
b) Einige sähen immer wieder (!) Skepsis gegen die Demokratie.
Das wirft doch wohl Fragen auf:
a) Warum werden die „Straftäter“ nicht bestraft?
b) Warum wird der Verfassungsschutz nicht erkennbar aktiv, wenn „einige“ immer wieder Skepsis gegen die repräsentative Demokratie säen?
Warum, Herr Justizminister Buschmann, soll ihnen in den Schulen nur kein roter Teppich ausgerollt werden? Warum stellen Sie nicht gegenüber Schuldirektoren, Lehrern, Eltern und Bürgern klar, dass die Schulen zur politischen Neutralität verpflichtet sind und dass z.B. Lehrer nicht autonom entscheiden können, wen bzw. welche Gruppen sie in den Unterricht einladen oder sich sogar selbst in den Unterricht einladen lassen?

Vielleicht sollte sich Minister Buschmann einmal das Wahlprogramm der AfD anschauen. Dort heißt es unter dem Punkt „Neutralität der Schule wiederherstellen“ kurz und bündig: „Das Klassenzimmer darf kein Ort der politischen Indoktrination sein. An deutschen Schulen wird oft nicht die Bildung einer eigenen Meinung gefördert, sondern die unkritische Übernahme ideologischer Vorgaben. Leitbild der schulischen Bildung muss immer der selbstständig denkende Bürger sein.“
https://www.afd.de/wp-content/uploads/2021/06/20210611_AfD_Programm_2021.pdf
Will da wirklich jemand widersprechen?

Letzte Frage: Warum kann die Letzte Generation Straftaten ankündigen, ohne dass der Staat reagiert? Nun wollen sie gar ganz Berlin stilllegen. Und das ist gut so? Wo leben wir eigentlich?
Aber es gibt wohl ein „kleines Senfkorn Hoffnung“; denn der Deutschlandfunk hat gestern gemeldet: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die Gruppierung nicht als extremistisch ein, prüft Medienberichten zufolge aber deren Beobachtung.“
Merke: Die Letzte Generation ist eben nicht die AfD. Sie ist ja nicht rechts.

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