Zum „demokratischen“ Umgang mit der AfD – Verfahrensänderungen verhindern Kompetenz

Wie es bei der Ethikrats-Wahl zum Eklat kam

Bei der Wahl der neuen Mitglieder des Deutschen Ethikrats haben die Bundestagsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linkspartei den beiden AfD-Kandidaten die Wahl verweigert. Die drei Fraktionen stimmten […] gegen die von der größten Oppositionspartei nominierten Experten – den Heidelberger Medizinethiker und Arzt Axel W. Bauer und den Berliner Arzt und Mikrobiologen Helmut Hahn. Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP enthielten sich der Stimme. […] Dass von einer Fraktion vorgeschlagene Experten von den übrigen Fraktionen nicht gewählt werden, ist ein absolutes Novum. Besonders pikant: Mit dem Heidelberger Medizinethiker Axel W. Bauer hatte die AfD einen Kandidaten nominiert, der dem Deutschen Ethikrat von 2008 bis 2012 schon einmal angehörte. Damals war Bauer von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nominiert worden. Erleichtert wurde die Ablehnung der von AfD vorgeschlagenen Experten durch eine Änderung des Abstimmungsverfahrens.

Kommentar:

1) Man muss es der Tagespost hoch anrechnen, dass sie die AfD wie die anderen Parteien behandelt – unvoreingenommen und kritisch.
2) Man muss bei Google schon etwas suchen, um aus anderen Quellen etwas von der Wahl zum Ethikrat zu erfahren.
a) aerzteblatt.de schreibt:
„Üblicherweise besteht der Deutsche Ethikrat aus 26 Mitgliedern, die jeweils zur Hälfte von der Bundesregierung benannt und auf Vorschlag der Fraktionen im Bundestag gewählt werden. Bei der Wahl im Parlament am 23. April erhielten jedoch die beiden von der AfD benannten Kandidaten, die Ärzte Axel W. Bauer und Helmut Hahn, keine Mehrheit. Die zwei Plätze bleiben deshalb momentan frei.“
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/112464/Ethikrat-in-neuer-Zusammensetzung-berufen
b) evangelisch.de schreibt:
„Regulär hat das Gremium 26 Mitglieder, die jeweils zur Hälfte von der Bundesregierung benannt und auf Vorschlag der Fraktionen im Bundestag gewählt werden. Bei der Wahl im Parlament fielen in der vergangenen Woche die beiden von der AfD benannten Experten durch, darunter ein früheres Ethikrat-Mitglied. Die beiden Plätze werden zunächst nicht besetzt.“
https://www.evangelisch.de/inhalte/169490/29-04-2020/schaeuble-beruft-neuen-ethikrat

Hier die Stellungnahme der AfD:
„Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Detlev Spangenberg, sieht das Abstimmungsverhalten der anderen Fraktionen bei den Wahlen zum Deutschen Ethikrat als ethisch fragwürdig, weil dabei die Gepflogenheiten des Bundestags wieder einmal zu ungunsten der AfD über Bord geworfen wurden […] Wieder wurde bei diesem Wahlverfahren Ideologie und fehlendes demokratisches Verhalten durch alle anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag demonstriert“, sagt Spangenberg.“
https://afdkompakt.de/2020/04/27/pauschal-ablehnungen-von-afd-vorschlaegen-sind-fall-fuer-den-ethikrat/
Ganz wichtig:
Beide von der AfD vorgeschlagenen Experten gehören keiner (!) politischen Partei an, also auch nicht der AfD!

Geht es also den anderen Parteien wieder einmal nur um die Macht?

Dabei haben die CDU/CSU und die FDP besonderes Rückgrat gezeigt: Sie haben sich der Stimme enthalten!

(1622)