Es lebe die Gewaltenteilung und der Föderalismus

Es lebe die Gewaltenteilung und der Föderalismus

Richter kippt Corona-Verbote: „Haben den Menschen ein Stück Freiheit zurückgegeben“

Focus | 30.04.20

Mit deutlichen Worten hat der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) des Saarlandes die im kleinsten deutschen Flächenland geltenden Corona-Regelungen gekippt – und damit der Politik ein klares Stoppsignal gesetzt. Selbst in Extremlagen wie der Corona-Pandemie dürfe der Staat die Grundrechte der Bürger nicht grenzenlos einschränken, so das Gericht. […] Zwar entfalte das Urteil keine unmittelbare Wirkung auf andere Bundesländer. Dennoch würden „grundsätzliche Fragen behandelt, die für ganz Deutschland enorm wichtig sind“, erklärte der 68-jährige Professor. So habe das Gericht klargestellt: „Nicht der Bürger muss sich rechtfertigen, warum er ein Grundrecht ausübt, sondern der Staat muss rechtfertigen, warum und für welche Dauer er in Grundrechte eingreift.“

Kommentar:

Es lebe die Gewaltenteilung. Sie bewirkt, dass sich Regierungen auf allen Ebenen von der Justiz kontrollieren und ggfs. korrigieren lassen müssen.
In der Corona-Krise zeigt sich auch der Vorteil des (manchmal gescholtenen) föderalen Systems der Bundesrepublik: Es verhindert zentralistische alternativlose Anweisungen von oben in allen Bereichen und bewirkt das Ringen um Alternativen – nach Möglichkeit im Konsens.

 

Dazu Zitate aus dem Merkur.de vom 30.04.20:
https://www.merkur.de/politik/corona-deutschland-merkel-kontaktbeschraenkung-lockerungen-lockdown-regeln-news-rki-zr-13744449.html
„Immer schwerer wird es einen Konsens zwischen Bund und Länder zu finden, darüber wie es weiter gehen soll. Laut der Bild gab es beim Gipfel dicke Luft. Dem Blatt zufolge wurde 30 Minuten lang über die Spielplatz-Öffnung gestritten. Kontrovers wurde auch über die wechselnden und teilweise widersprüchlichen Einschätzungen der Virologen diskutiert. […] Merkel soll laut der Bild namentlich den Virologen Christian Drosten wegen seiner widersprüchlichen Aussagen zur Ansteckungsgefahr der Kinder in der Pandemie kritisiert haben. […] Zoff gab es laut dem Blatt über die von einigen Bundesländern ins Spiel gebrachte Wieder-Eröffnung der Restaurants ab dem 10. Mai. Merkel soll strikt dagegen gewesen sein. „Das könnte ich nicht mittragen“, wird sie zitiert.
Außerdem drohen nach Bild-Informationen Brüche zwischen dem deutlich stärker vom Virus betroffenen Süden und den weniger betroffenen Bundesländern im Norden an. Auch zwischen den Parteien und sogar innerparteilich soll es Reibereien geben.“

 

Fazit des Kommentators: Zeichen einer funktionierenden Demokratie ist es, dass über Inhalte sachlich und ideologiefrei gestritten wird. Dann soll die Mehrheit entscheiden – auf Zeit.

 

Vielleicht liest man den schon vor Tagen hier eingestellten Bericht von t-online.de nun mit anderen Augen:
„Kritik an Kanzlerin – Corona: AfD-Forderung für schnelle Lockerung abgelehnt
Ein Antrag der AfD-Fraktion, der bei Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregeln die sofortige Öffnung von Restaurants, Hotels, Gotteshäusern, Theatern, Konzertsälen, Sportstätten und Geschäften vorsah, wurde am Donnerstag von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Dies seien „unausgegorene und wirklich menschenfeindliche Vorschläge“, sagte die Grünen-Abgeordnete Kirsten Kappert-Gonther.“

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