Zum Thema „Seenotrettung Kommentare aus der Schweiz, aus Deutschland, von einem katholischen Weihbischof und einem evangelischen Theologen

Kapitänin Rackete steht nicht über dem italienischen Gesetz

Die Kapitänin Carola Rackete wird in Deutschland als Heldin gefeiert, aber die schnöden Italiener wissen nichts Besseres zu tun, als die junge Frau vorübergehend festzunehmen und in Hausarrest zu setzen. Und das in einem EU-Mitgliedland! Vom Linksaktivisten und ZDF-Moderator Jan Böhmermann über den Siemens-Konzernchef Joe Kaeser bis hin zum Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier ist die Empörung in Deutschland gross. […] Es ist erstaunlich, wie leichtfertig deutsche Prominente, Politiker und selbst der Bundespräsident übersehen, dass auch Italien ein Rechtsstaat ist, der legitimerweise seine Migrationspolitik selbst definiert, seine Grenze schützt und seine Gesetze durchzusetzen versucht. […] Für Steinmeier ist es aber offenbar bloss eine Bagatelle, über die hinwegzusehen ist. Bei so wenig Solidarität unter den EU-Staaten muss man sich nicht wundern, wenn die EU-Führung in Brüssel nicht mehr viel zustande bringt. […] Frau Rackete scheint […] nur ihrem Reflex zu folgen, unmittelbar Menschen in Not zu helfen. Das ist ehrenhaft und nicht zu tadeln. Doch für die übergeordneten Regeln und Ziele der Migrationspolitik ist die Politik zuständig – und zwar in diesem Fall die italienische Politik, die vom italienischen Volk demokratisch dazu legitimiert wurde. Das hat auch eine deutsche Kapitänin zu respektieren.

Kommentar:

In „Die Tagespost“ vom 04.07.19 wird zunächst festgestellt, dass es zum Thema „Seenotrettung“ […] „nicht viele [kritische] Wortmeldungen (gab) – vermutlich auch deshalb, weil viele, die lediglich Zwischentöne in der Debatte anmahnten, schnell in den Verdacht gerieten, grundsätzlich die Notwendigkeit humanitärer Hilfe in Frage zu stellen.“
Als eine Ausnahme wird dann Richard Schröder vorgestellt und damit nicht irgendwer: Er, evangelischer Theologe und Philosoph, war in der Wendezeit Vorsitzender der SPD-Fraktion in der DDR-Volkskammer.
„[Er] erklärte, es sei falsch von Seenotrettung zu sprechen. Denn nicht „die Armen und Elenden begeben sich in untauglichen Booten aufs Mittelmeer“. Sondern es seien Menschen, die Tausende von Euro aufbringen könnten, „um sich einer Schlepper-Mafia auszuliefern, die mehr verdient als beim Drogenhandel“, so Schröder in einem ausführlichen Essax für die „Welt“ am vergangenen Dienstag. Es dürften nicht die juristischen Ursachen für die Verhaftung Racketes ausgeklammert werden: „Der italienische Innenminister, dem meine Sympathie nicht gehört, fragt nicht zu Unrecht, warum ein in den Niederlanden registriertes und von einer deutschen Besatzung betriebenes Schiff die Schiffbrüchigen nicht in die Niederlande oder nach Deutschland transportiert“, fragt Schröder. Weiterhin sei ja auch keineswegs klar, dass die Fluchtgründe der Menschen auf dem Schiff auch anerkannt würden: „Wenn sie nicht anerkannt werden, müssen sie genauso nach Hause gebracht beziehungsweise abgeschoben werden wie diejenigen, die auf dem Landweg zu gekommen sind.“ Zurzeit liege die Anerkennungsquote bei lediglich 30 Prozent, dies dürfte, so Schröders Prognose, bei den Geretteten aus dem Mittelmeer nicht anders sein.“

Ebenso eindeutig bezieht in „Die Tagespost“ vom 18.07.19 Volker Seitz Position gegen den Mainstream. Auch er ist nicht irgendwer; denn er war „1996 Botschafter in Benin, dann in Armenien. Zwischen 2004 und 2008 war er deutscher Botschafter in Kamerun, in der Zentralafrikanischen Republik und in Äquatorilguinea.
Im Interview wird er gefragt, ob er die Seenotrettung durch zivile Organisationen
für zielführend halte. Seine klare Antwort:

„Ich halte es für unverantwortlich, Hoffnungen zu wecken und Menschen aufs Meer zu locken. Die jungen Afrikaner sind gut informiert. Sie kennen die „Regeln“ von Landsleuten, die vor ihnen nach Europa kamen. Nachrichten, wie die Verdienstmedaille der Stadt Paris für die Kapitäninnen Rackete und Klemp und die Forderungen führender deutscher Politiker, möglichst viele Migranten aufzunehmen, werden in Windeseile von Radio France International, BBC und afrikanischen Sendern auf dem Kontinent verbreitet. Afrikanische Freunde sagen mir, dass die falschen Anreize mörderisch sind. Es ist Eigensucht der selbstgerechten „Helfer“. Nächstenliebe wird vorgeschützt, um sich gut zu fühlen. Wir können den Rettungsorganisationen wahrscheinlich nicht verbieten, die Leute aus dem Mittelmeer zu fischen. Aber eine Diskussion über diese Maßlosigkeit der Moral und dieser Nonchalance im Umgang mit dem Recht wird leider in unseren Medien nicht geführt. Wir sollten uns in europäischer Solidarität weigern, die Geretteten in Europa an Land gehen zu lassen. Eine umgehende Rückführung nach Afrika ist der einzige Weg, das Schleuserunwesen wirklich zu bekämpfen.“ Auf jeden Fall müssten aber gegenüber Afrika neue Wege der Entwicklungshilfe gegangen werden.

Ganz anders dagegen – in „Die Tagespost“ vom 02.07.19 – der Kölner Weihbischof Ansgar Puff:
„Was mich ankotzt“, so Puff wörtlich in einem Beitrag für das Kölner „Domradio“, „dieser Innenminister holt bei einem Treffen europäischer Rechtspopulisten einen Rosenkranz aus der Tasche“ und sage, dass er sein Leben und das der Versammelten dem unbefleckten Herzen Mariens anvertraue. Dieses werde ihnen zum Sieg verhelfen.
Puff verweist auf die Stelle im Evangelium, wo Jesus am Sabbat einen kranken Menschen heilt. „Ist helfen erlaubt? Ist es erlaubt, Gutes zu tun und Leben zu retten, auch wenn man damit das Gesetz der Sabbatruhe verletzt?“, fragt Jesus die damaligen Entscheider. Damals, so Weihbischof Puff, hätten die Entscheider beschlossen, Jesus umzubringen. Analog dazu beschließe heute ein Innenminister, „eine mutige Frau, die Menschen gerettet hat“, ins Gefängnis zu stecken. […] Darum bete er für sie um Mut und Zuversicht. „Und um einen Sturm der Entrüstung der Öffentlichkeit, der sie schnell aus dem Gefängnis herausholen wird.“

Wikipedia: „Die Tagespost trägt den Untertitel Katholische Wochenzeitung für Politik, Gesellschaft und Kultur und ist eine wöchentlich im Johann Wilhelm Naumann Verlag in Würzburg erscheinende Zeitung.“

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