58.541 Leserkommentare in nur 4 Stunden

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Zehntausende Klagen: Verwaltungsrichter erwarten Verdopplung der Asylverfahren

Focus | 24.12.16

So sei etwa die Zahl im bevölkerungsreichsten Land Nordrhein-Westfalen im Vergleich zu 2015 um 122 Prozent gestiegen – und sogar um 468 Prozent im Vergleich zu 2013. Dramatisch sei es in Berlin, wo sich die Klagen von Flüchtlingen und Migranten 2016 gegenüber 2015 auf schätzungsweise gut 9000 vervierfacht haben. „Eine ähnliche Entwicklung ist auch in Rheinland-Pfalz und Thüringen zu verzeichnen“, sagte er.

Kommentar:

Der Sachverhalt ist schon länger bekannt und auch in dieser Presseschau vorgestellt und kommentiert worden.
Welcher Zündstoff darin steckt, wird durch die unwahrscheinlich hohe Zahl an Leserkommentaren deutlich (58.541 Leserkommentare in nur 4 Stunden). Dabei ist in diesem Focus-Bericht noch unerwähnt geblieben, wer die Prozesskosten und Anwaltskosten bezahlt – in der Regel der Steuerzahler.
Dazu erinnern wir hier noch einmal an die Pressemitteilung des AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski vom 14. Oktober (!) 2016. Darin fordert Pazderski, dass Asylbewerber ihre Prozesskosten selber tragen müssen:
„Das deutsche Asylrecht wird für den Steuerzahler endgültig zum Fass ohne Boden. Immer mehr abgelehnte Asylbewerber klagen gegen die Entscheidung des BAMF. Allein in diesem Jahr sind die Klagen um 151 Prozent gestiegen. Es ist bereits teuer genug, dass die Verwaltungsgerichte nun weiteres Personal einstellen müssen, um der Flut der Klagen Herr zu werden. Es muss jedoch wie Hohn für jeden Steuerzahler klingen, wenn er erfährt, dass viele der Kläger darüber hinaus auch noch Prozesskostenhilfe vom Staat erhalten.“
https://www.alternativefuer.de/pazderski-asylbewerber-muessen-prozesskosten-selber-tragen/

Unser Kommentar im Oktober 16 :
Noch am 07.09.16 hat unser Finanzminister in der in der ZDF-Sendung „Was nun, Herr Schäuble?“ betont: „Es gibt bisher keinen Menschen in Deutschland, der einen Euro weniger bekommt, weil Flüchtlinge zu uns gekommen sind.“ Ist das die Wahrheit? Es kommt darauf an! Rein formal hat er vielleicht nicht gelogen; denn er hat– klugerweise – das Wort „bisher“ eingeschmuggelt. Aber wenn Georg Pazderski Recht hat und „das deutsche Asylrecht für den Steuerzahler endgültig zum Fass ohne Boden (wird)“, dann wird sich das rasch und vor allem „nachhaltig“ ändern.
Ergänzend dazu ein Leserkommentar von heute (24.12.): „Habe gerade gelesen, dass jeder 2. Arbeit[nehmer] mit Grundsicherung auskommen muss ? Welchen Sozialen Sprengstoff das bietet, braucht man wohl kaum zu erwähnen.“

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