Immer mehr unfassbare Informationen

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Amri soll Schlüssel für Moschee in NRW besessen haben

WELT/N24 | 28.12.16

Nach WDR-Recherchen war Amri im Ruhrgebiet deutlich besser vernetzt als bislang angenommen. Der Tunesier besuchte während seiner Zeit in NRW im Ruhrgebiet ein Dutzend Moscheen. […] Er soll zudem sehr gute Kontakte nach Dortmund gehabt und einen Schlüssel zu einer Moschee besessen haben, in der er übernachtete. Seit Ende 2015 sei er regelmäßig zwischen Berlin und dem Ruhrgebiet gependelt.

Kommentar:

Ein Leser kommentiert: „In NRW gab es mehrfach Versagen. Kein Abgleich der mehrfach Identitäten mit biometrischen Daten, keine strafrechtlichen Konsequenzen für Sozialbetrug und Identitätsbetrug. Es gab genug Möglichkeiten, den Attentäter für bereits begangene Straftaten in Haft zu nehmen.“
Wie Recht er hat, belegt auch ein Artikel in der Kölnischen Rundschau von heute (28.12.16) auf Seite 3. Dort ist unter dem Punkt „Schärfere Meldeauflagen“ zu lesen:
„Eigentlich gibt es schon strenge Auflagen – geregelt im Aufenthaltsgesetz Paragraf 56:
„Überwachung ausgewiesener Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit“. Amri hätte sich mindestens einmal wöchentlich – bei entsprechender Anordnung auch täglich – bei der Polizei melden müssen. Sein Aufenthalt wäre auf einen Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde in NRW beschränkt. Ein Verstoß gilt als Straftat. Der Mann hätte somit in U-Haft genommen werden können, da er etwa häufig in Berlin war.“
Dass dies alles nicht geschehen ist, ist unfassbar und durch nichts zu entschuldigen. Welchen Eindruck müssen die „Gefährder“ von unserem „starken“ Rechtsstaat bekommen bzw. wie beeindruckt müssen sie von ihm sein? Muss man sich noch wundern, wenn sie ihn nicht ernst nehmen? Muss man sich noch wundern, wenn die Politiker immer mehr das Vertrauen der Bürger verlieren?
Müssten die Verantwortlichen wie z.B. Innenminister Jäger daher nicht sofort zurücktreten?
Das Schlimmste aber: 12 Menschen könnten noch leben!

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