Die noch zu wenig beachtete Gefahr

Die noch zu wenig beachtete Gefahr

Deutsche Steuerzahler müssen Banken in Italien retten

Deutsche Wirtschafts Nachrichten |

Die staatliche Rettung der italienischen Monte Paschi bedeutet, dass die EZB – und damit sie europäischen Steuerzahler, also auch die deutschen – die maroden italienischen Banken retten müssen. Europa steht vor einer schweren Finanzkrise. […]
Von der großartigen Ankündigung, die Steuerzahler werden bei Banken-Pleiten nicht mehr zur Kasse gebeten, bleibt nichts übrig. Der italienische Staat ist gezwungen, die Krisenbank Monte dei Paschi mit einer Kapitalspritze von 5 Milliarden Euro zu retten, um einen Run der Sparer und Anleger auf alle Banken zu verhindern. [Laut EZB sind es nun schon 8 Milliarden Euro.] Die Entscheidung ist falsch, aber als Feuerwehr-Aktion unvermeidbar, weil Italien wie alle EU-Staaten und vor allem die EURO-Länder in dem Regel-System der EU gefangen ist: Zahllose, absurde Vorschriften treiben die Banken und mit ihnen die gesamte, europäische Wirtschaft in eine dramatische Krise.

Kommentar:

Eine nüchterne Analyse der aktuellen Situation und ihrer Folgen für Interessierte. Dabei müssten sich eigentlich alle Bürger dafür interessieren; denn die Folgen betreffen alle. Doch werden sie von den Medien insgesamt zu wenig aufgeklärt. So meldete gestern (27.12.16) die Tagesschau nur, dass die Bank vom italienischen Staat gerettet werden müsse. Von der rechtlichen Problematik und den Folgen war nicht die Rede. So dürfte nur den „Eingeweihten“ klar geworden sein, dass auch die deutschen Steuerzahler betroffen sein werden.
Anders die FAZ am 24.12.16 mit der Schlagzeile „Brüsseler Schlupflöcher für Bankenrettung“:
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/italien/eu-wird-italien-die-rettung-von-monte-dei-paschi-wohl-nicht-verwehren-14589672-p2.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
„Schneller als von allen Beteiligten gewünscht, steht die europäische Bankenunion vor ihrer ersten Bewährungsprobe. Die italienische Regierung hat genau das vor, was eigentlich nach der Finanz- und Eurokrise ausgeschlossen sein sollte: Sie will eine marode Bank mit Staatsgeld retten.“
Im Folgenden wird es „pikant“:
„Nach Aussagen der EU-Kommission hat die italienische Regierung ihren Rettungsrahmen in enger Abstimmung mit Brüssel entwickelt. Daraus lässt sich schließen, dass Italien schon skizziert bekommen hat, wie sich die Bankenrettung durchführen lässt, ohne dass die Kommission als Spielverderber auftritt.“
Im Klartext heißt das doch wohl: Die EU-Kommission gibt Italien Tipps, wie man den Antrag formulieren muss, um die Zustimmung der EU-Kommission zu erreichen, die von der EU beschlossenen Maßnahmen zum Schutz der Steuerzahler zu umgehen, also letztlich EU-Recht zu brechen.
Hatten wir das nicht schon einmal im Falle Griechenland?
Wie sollen die Bürger da überhaupt noch einen Rest Vertrauen in die EU haben?

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