AfD-Experte? Na der muss es ja wissen.

AfD-Experte? Na der muss es ja wissen.

AfD-Experte Hillje über Umfragehoch: „Wir haben ein Demokratieproblem“

taz | 26.06.23

In Umfragen wollen 18 Prozent die rechtsextreme AfD wählen. Politikberater Johannes Hillje erklärt, woran das liegt und was dagegen hilft.

Kommentar:

Zu Risiken und Nebenwirkungen in unserer Demokratie fragen Sie bitte nicht die selbst ernannten demokratischen Parteien und zahllosen AfD-Experten, sondern das Wahlprogramm der AfD! Dort steht das 1. Kapitel unter der Überschrift „Demokratie und Rechtsstaat“ und der 1. Satz lautet: „Das Volk ist der Souverän“.
Weiter heißt es:
„In unserem Land hat sich aber eine politische Klasse herausgebildet, deren vordringliches Interesse ihrer Macht, ihrem Status und ihrem materiellen Wohlergehen gilt. Diese setzt die soziale und kulturelle Zukunft unseres Volkes, die Stärke unserer Wirtschaft und damit unseres Wohlstandes aufs Spiel und stellt Multikulturalität, Diversität, Globalisierung und vermeintliche Gendergerechtigkeit über alles.
Sie hält die Schalthebel der staatlichen Macht, der politischen Bildung und des informationellen und medialen Einflusses auf die Bevölkerung in Händen.
Deshalb halten wir die unmittelbare Demokratie für ein unverzichtbares Mittel, um dem autoritären und teilweise totalitären Gebaren der Regierungspolitiker Einhalt zu gebieten. […]
Die Einführung von Volksabstimmungen nach Schweizer Modell ist für die AfD nicht verhandelbarer Inhalt jeglicher Koalitionsvereinbarungen und beinhaltet insbesondere folgende Elemente:
Ohne Zustimmung des Volkes darf das Grundgesetz nicht geändert und kein bedeutsamer völkerrechtlicher Vertrag geschlossen werden.
Wir wollen dem Volk das Recht geben, den Abgeordneten auf die Finger zu schauen und vom Parlament beschlossene Gesetze zu ändern oder abzulehnen.
Das Volk soll die Möglichkeit erhalten, Gesetzesinitiativen einzubringen und per Volksabstimmung zu beschließen. Hierbei soll es jenseits des Art. 79 Abs. 3 GG
keine thematischen Beschränkungen geben.
Die Qualität der Entscheidung der Bürger muss gesichert werden durch einen ausgeprägten und autonomen Prozess der Willensbildung, durch Informationspflichten und -rechte und eine breite gesellschaftliche Debatte.
Auch die Parlamente sollen die Möglichkeit erhalten, eine Volksabstimmung zu initiieren.
Als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien halten wir das deutsche Volk für ebenso mündig wie das der Schweizer.“
https://www.afd.de/wp-content/uploads/2021/06/20210611_AfD_Programm_2021.pdf

Demokratiefeindlich???
Na klar! Man stelle sich vor, das Volk könnte in einem Volksentscheid über Habecks Heizungsgesetz abstimmen. Über 80% könnten gegen die Rettung der Welt durch Deutschland stimmen. Nicht auszudenken! Auf so etwas kann nur die rechtsextremistische AfD kommen! (Ironie aus)

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