AfD verurteilt Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung

AfD verurteilt Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung

Nach Drohungen gegen seine Kinder gibt Bürgermeister von Kerpen auf

Focus | 23.01.20

Wegen der Bedrohungen gegen sich und seine Familie verzichtet der Bürgermeister der Stadt Kerpen, Dieter Spürck (CDU), auf eine erneute Kandidatur. Es gebe eine „zunehmende Verrohung in der ganzen Gesellschaft“, klagte der 53-Jährige im Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ und der „Kölnischen Rundschau“. […] Er habe in seinem Briefkasten die Nachricht gefunden, dass seine „Kinder es zu spüren“ bekämen, wenn er sich nicht „intensiver für den Hambacher Wald einsetzen“ würde. Auch Gegner der Flüchtlingspolitik hätten versucht, ihn einzuschüchtern. […]
Auch AfD-Fraktionschef Markus Wagner verurteilte Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung. „Das sind Asoziale“, sagte er. Die AfD sage „Nein zu Neonazis, die Regierungspräsidenten bedrohen“, aber auch Nein zu Linksextremisten, „Klimafanatikern“ und arabischen Clans. Wagner forderte, Menschen mit anderer Meinung nicht auszugrenzen.

Kommentar:

1) Dem Focus kann man dankbar sein, dass er die Stellungnahme des AfD-Fraktionschefs und die grundsätzliche Haltung der AfD zu politischer Gewalt nicht – wie es in der Presse häufiger geschieht – „vergessen“ hat.

 

2) Innenminister Reul fragt zu Recht, ob mittlerweile das Motto gelte „Jeder nimmt sich heraus, das Recht selbst zu bestimmen? Dies gehe nicht. “ Doch er, die Politik und auch die Medien müssen sich fragen lassen, warum sie das Problem nicht früher erkannt haben und warum sie nicht früher gegen „Autonome“ vorgegangen sind. „Autonome“ sind nach dem Wortsinn (Griechisch autos = selbst; nomos – das Gesetz) Leute, die sich nicht an die Gesetze des Staates gebunden fühlen, sondern sich selbst eigene Gesetze machen – also Leute, die sich nicht an die freiheitlich demokratische Grundordnung halten. (vgl. Reul: „Und im Hambacher Forst bestimmen sie aber auch selbst, wann sie Gewalt anwenden“.)

 

In den Berichten der öffentlich-rechtlichen Nachrichtensender war/ist immer nur von „Autonomen“ die Rede wie auch von „Aktivisten“. Geht man fehl in der Annahme, dass sehr viele Zuschauer/Hörer diese Begriffe durchaus eher positiv verstanden haben/verstehen?

 

3) „Als Antwort auf Übergriffe und Anfeindungen gegen Politiker in den Gemeinden wird die Landesregierung in NRW noch vor der Kommunalwahl im Herbst eine „Respekt-Kampagne“ starten.“
Auch davon darf man sich nicht zu viel versprechen. Entlarvend ist schon der Hinweis „noch vor der Kommunalwahl im Herbst“. Man will Entschlossenheit demonstrieren. Aber was das bringt, zeigt das „Bündnis für Erziehung“, das Frau von der Leyen 2006 – damals noch Familienministerin – ins Leben gerufen hat.
„Bündnis für Erziehung gestartet“
https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/presse/pressemitteilungen/-buendnis-fuer-erziehung-gestartet-/102010?view=DEFAULT
Was ist daraus geworden? Urteilen Sie selbst.

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