Auch das ist ein Grüner

Auch das ist ein Grüner

Grüner Baustadtrat unter Druck Kreuzbergs CDU-Chef zeigt Florian Schmidt an

Berliner Zeitung | 21.01.20

Der Akten-Skandal um Baustadtrat Florian Schmidt (44, Grüne) – jetzt ist es ein Fall für die Staatsanwaltschaft: CDU und FDP haben am Dienstag Strafanzeige (liegt B.Z. vor) gegen den umstrittenen Bezirkspolitiker aus Friedrichshain-Kreuzberg gestellt! […]
„Wir haben Strafanzeige und Strafantrag wegen des Verdachts auf Urkundenfälschung und aller weiteren in diesem Zusammenhang in Betracht kommenden Straf- und Ordnungswidrigkeiten gegen Florian Schmidt eingereicht“, sagt Husein der B.Z.
Schmidt müsse „sich für sein Handeln strafrechtlich verantworten“, betont Husein und stellt klar: „Aktenmanipulation ist kein Kavaliersdelikt, sondern verstößt gegen das Strafgesetzbuch!“

Kommentar:

Man muss schon etwas suchen, um zu erfahren, was die AfD in Berlin dazu sagt. Fündig wird man im Tagesspiegel vom 18.01.20:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/am-eigenen-hochmut-gescheitert-berlins-politik-reagiert-auf-manipulationsvorwuerfe-gegen-baustadtrat-florian-schmidt/25447286.html
„AfD-Landesvorstand Carsten Ubbelohde, in der Fraktion zuständig für die Stadtbezirke, sprach sich in einer Pressemitteilung ebenfalls für einen Rücktritt Florian Schmidts aus. „Nun ist der Bogen endgültig überspannt. Getrieben von sozialistischer Ideologie, Klimahysterie und Autohass hat Schmidt den Boden von Recht und Ordnung verlassen.“
Der Baustadtrat sei zu „einem Fall für die Gerichte und damit zu einer untragbaren Belastung für die gesamte Stadt“ geworden. Es bliebe nur eine „sofortige Entfernung aus dem Amt“.

Im Tagesspiegel finden Sie auch 149 Leserkommentare.

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