Allein die AfD stimmt dagegen

Allein die AfD stimmt dagegen

Millionen-Coup 6,91 Mio. mehr! Berlins Politiker erhöhen sich ihre Diäten einfach selbst

Berliner Zeitung | 29.09.19

Berlins Steuerzahler kommt die Reform teuer zu stehen. Wenn die Diäten für die 160 Abgeordneten steigen, ziehen auch die Einkünfte der 600 Verordneten in den zwölf Bezirks-Rathäusern an, die immer 15 % einer Landesdiät bekommen. Bei ihnen erhöht sich die Entschädigung also von 600 auf 937 Euro/brutto im Monat.
Unterm Strich fallen durch die Reform für die Berliner Steuerzahler fast 7 Mio. Euro Mehrausgaben an! […] Die AfD […] ist bei der Reform nicht mit im Boot, sie forderte sogar eine Halbierung der Parlaments-Sitze.

Kommentar:

Die Zeche zahlen aber nicht – wie die BZ meldet – die „Berliner“ Steuerzahler, sondern gerade die Nicht-Berliner-Steuerzahler; denn schon jetzt kann Berlin nur durch den Länderfinanzausgleich leben bzw. überleben.

Auch rbb24 berichtet:https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/09/berliner-abgeordnetenhaus-vollzeitparlament-diaeten-.html
Dort erfährt man u.a.:
• An der Größe des Abgeordnetenhauses soll sich nichts ändern. Laut Verfassung hat es 130 Mitglieder, wegen Überhang- und Ausgleichsmandaten sind es aktuell 160.
• Mit der Reform, die die fünf Fraktionen nach der ersten Lesung vor zwei Wochen nun vergleichsweise schnell durch das Plenum brachten, steigen auch die Ansprüche der Abgeordneten auf Altersversorgung.
• AfD votiert als einzige Partei dagegen
• Auch der Bund der Steuerzahler kritisierte den Beschluss. […] „Das Parlament muss sich entscheiden, ob es ein Teilzeitparlament mit vielen Abgeordneten oder ein Vollzeitparlament mit voller Vergütung sein will“, unterstrich er. „Dann müssen aber auch weniger Mandate reichen.
• Kraus rechnete vor, dass die Ausgaben für das Abgeordnetenhaus binnen sechs Jahren um fast zwei Drittel auf 64,3 Millionen Euro gestiegen seien

Die Reaktionen der Leser sind eindeutig.

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