Allein die AfD stimmt dagegen

Millionen-Coup 6,91 Mio. mehr! Berlins Politiker erhöhen sich ihre Diäten einfach selbst

Berlins Steuerzahler kommt die Reform teuer zu stehen. Wenn die Diäten für die 160 Abgeordneten steigen, ziehen auch die Einkünfte der 600 Verordneten in den zwölf Bezirks-Rathäusern an, die immer 15 % einer Landesdiät bekommen. Bei ihnen erhöht sich die Entschädigung also von 600 auf 937 Euro/brutto im Monat.
Unterm Strich fallen durch die Reform für die Berliner Steuerzahler fast 7 Mio. Euro Mehrausgaben an! […] Die AfD […] ist bei der Reform nicht mit im Boot, sie forderte sogar eine Halbierung der Parlaments-Sitze.

Kommentar:

Die Zeche zahlen aber nicht – wie die BZ meldet – die „Berliner“ Steuerzahler, sondern gerade die Nicht-Berliner-Steuerzahler; denn schon jetzt kann Berlin nur durch den Länderfinanzausgleich leben bzw. überleben.

Auch rbb24 berichtet:https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/09/berliner-abgeordnetenhaus-vollzeitparlament-diaeten-.html
Dort erfährt man u.a.:
• An der Größe des Abgeordnetenhauses soll sich nichts ändern. Laut Verfassung hat es 130 Mitglieder, wegen Überhang- und Ausgleichsmandaten sind es aktuell 160.
• Mit der Reform, die die fünf Fraktionen nach der ersten Lesung vor zwei Wochen nun vergleichsweise schnell durch das Plenum brachten, steigen auch die Ansprüche der Abgeordneten auf Altersversorgung.
• AfD votiert als einzige Partei dagegen
• Auch der Bund der Steuerzahler kritisierte den Beschluss. […] „Das Parlament muss sich entscheiden, ob es ein Teilzeitparlament mit vielen Abgeordneten oder ein Vollzeitparlament mit voller Vergütung sein will“, unterstrich er. „Dann müssen aber auch weniger Mandate reichen.
• Kraus rechnete vor, dass die Ausgaben für das Abgeordnetenhaus binnen sechs Jahren um fast zwei Drittel auf 64,3 Millionen Euro gestiegen seien

Die Reaktionen der Leser sind eindeutig.

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