Allgemeine Verirrung – Bin ich noch normal?
Stellungnahme von Hans-Joachim Lietzmann
„Städte hoffen auf Entschuldung“, so betitelt die BM am 28.11.18 ihren Leitartikel, in dem berichtet wird, daß die Kommunen u.a. von ihren Kassenkrediten in Höhe von 24 Milliarden Euro entschuldet werden wollen, die sie in den Jahren zuvor (Anmerkung: ohne Verhinderung durch die Dienstaufsicht widerrechtlich) angehäuft haben.
Am gleichen Tag lautet der Leitartikel im Regionalteil Wermelskirchen „Politik für Masterplan Wermelskirchen 2030“, der ein Kostenvolumen von insgesamt 72,5 Millionen umfaßt. Für die Finanzerbarkeit hofft man auf Zuschüsse aus den verschiedenen Förderprogrammen.
Wie sich wiederholt in der Praxis seit den 70er Jahren erwiesen hat ist diese „Töpfchen-Wirtschaft“, in der ein Überblick kaum noch möglich ist, Grund vieler Fehlentscheidungen.
In der Unübersichtlichkeit von Zuständigkeiten und Verantwortungen, in der Flut an Vorschriften (wie es die F.A.Z. am 28.11.18 in dem Artikel „Viele heimliche Gesetzgeber“ beschreibt), gehen die guten Ansätze unter.
Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof, spricht von 64.000 EU-Dokumenten, die auf das deutsche Parlament über einen Zeitraum von drei Jahren „eingeprasselt“ sind. Die Steuerrechtsprofessorin Johanna Hey aus Köln gestand, die Gesetzesflut sei „erschlagend“.
Ähnlich, so füge ich hinzu, ist es mit der „Töpfchen- und Antragswirtschaft“.
Zum Schluß kennt sich niemand mehr aus, niemand ist mehr verantwortlich für getroffene Entscheidungen.
Hans-Joachim Lietzmann
AfD Wermelskirchen