„Antidemokraten“ (Güllner) am Werk?

Wahlprogramm zur Landtagswahl 2016 in Rheinland-Pfalz

Wir treten auf allen politischen Ebenen für Demokratie, Volkssouveränität, Rechtsstaatlichkeit, Subsidiarität und Meinungsfreiheit ein, damit die Menschen in Rheinland-Pfalz, Deutschland und Europa in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben und arbeiten können. Wir rücken das Wohl unseres Landes und seiner Menschen in allen Politikfeldern wieder in den Mittelpunkt der Politik und stellen uns gegen die zunehmende Tabuisierung von wichtigen Themenfeldern. Der öffentliche Diskurs muss wieder in die Mitte der Gesellschaft. Wir haben den Mut zu Freiheit, Demokratie und Verantwortung.

Kommentar:

Jeder kann das Programm der AfD kennen, aber die meisten kennen es nicht und sehr viele – auch Politiker und Vertreter der Medien – wollen es nicht kennen bzw. wollen es nicht zur Kenntnis nehmen bzw. wollen sich damit nicht auseinandersetzen, damit nicht zu viele erstaunt feststellen, dass das Programm so gar nicht dem entspricht, was man aus Politik und Medien an Panikmache hört.

Die AfD ist eine demokratische Partei mit klaren politischen Zielvorgaben. Sie wird aber beschimpft als:
• „Dumpfbacken“ (Schäuble),
• „nicht normale Menschen und Antidemokraten“ (Güllner),
• „Rechtsradikale“ (Gabriel),
• „eine Bande von Zynikern und geistigen Brandstiftern“ (Oppermann)
• „eine Partei, die Meinungsfreiheit und Demokratie verachtet“ (N. Schmid, Spitzenkandidat der SPD in Baden Württemberg
• „Sie gleitet in letzter Zeit sogar immer mehr in den braunen Sumpf ab.“ (der GRÜNE Spitzenkandidat zur RP-Landtagswahl, D. Köbler)
• usw., usw.

Wäre die Frage unangemessen, ob solche Äußerungen nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen?

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